Quelle: KStA vom 06.01.2010

vgl. auch hier Kommentar: Dorfplatzgestaltung - zu welchem Preis ?

Alles immer ein "Geschäft der laufenden Verwaltung" - Wo bleibt die Kontrolle ?

Generationenplatz bis Ende Oktober 2010

Der Abbruch (Kosten ca. 100.000 Euro, in Bergheim stets ein Geschäft der lfd. Verwaltung) der Alten Schule in Glessen wurde im Herbst 2009 politisch durchgeboxt. Am 27. Januar 2009 beschlossen die Mehrheitsfraktionen im Ausschuß für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen auf Antrag der Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul den Abriß des Schulgebäudes.

Aus einem Brief des Stadtteilforums, Klaus Zellerhoff, vom 12.10.2009 an unsere Bürgermeisterin Maria Pfordt konnte entnommen werden: "Insbesondere zu den genannten finanzwirtschaftlichen Auswirkungen bitten wir Sie den notwendigen Vorbereitungsarbeiten hohe Priorität einzuräumen. In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie ebenfalls bitten Teil 2 Ihres den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Versprechens, die Finanzzierungskosten zur Gestaltung des Generationenplatzes in Glessen als laufendes Geschäft der Verwaltung anzusehen, bestmöglich zu realisieren."

Aus der Vorlage - Planungsausschuss 16.09.2009 - der Bürgermeisterin Pfordt zur Finanzierung:

"Die Maßnahme 'Dorfmittelpunkt Glessen' ist im Doppelhaushalt 2008/09 entsprechend der Beschlussfassung im AfSchW in der Sitzung am 17.01.2007 haushaltsneutral veranschlagt, d.h. in der Finanzrechnung stehen 100.000 Euro in 2009 für Abbruchkosten und 210.000 Euro in 2009 für die Gestaltung des neuen Platzes zur Verfügung. In gleicher Höhe sind in 2009 Erlöse veranschlagt.

Verbleiben die städtischen Grundstücke im städtischen Eigentum, können die veranschlagten Erlöse nicht realisiert werden und es entsteht eine Haushaltsverschlechterung in Höhe von 310.000,- Euro. Der Ausbau wird erst 2010 beauftragt und die Ausbaukosten hierfür in 2010 neu veranschlagt." So die Bürgermeisterin Maria Pfordt.

Erfolgte die Finanzierung des rein politisch durchgeboxten Abbruchs der alten Glessener Schule in Höhe von 100.000 Euro in 2009 also auf Schulden und erfolgt die noch von der CDU-Mehrheit im Rat in Rahmen des Haushalts 2010 zu beschließenden weiteren Kosten in Höhe von 210.000 Euro für die Neugestaltung in 2010 also auch nur auf der Basis neuer Schulden?

Bergheim hat in 2010 im Haushalt schon jetzt einen verkündeten Fehlbedarf von 17 Millionen Euro.


FS

Quelle: Bürger-Information Schaffarth vom 06.01.2010