Quelle: KStA vom 21./22.04.2011

Normenkontrolle eines Glessener Bürgers gegen BP 220 Gn -

Lämschutzwall im Sondergebiet für die Glessener Nahversorgung

Der technische Beigeordnete in Bergheim findet es im KStA-Bericht v. 21./22.04.2011 allerdings seltsam, dass ein betroffener Bürger sich mit einer Normenkontrolle - auch noch nach einem Jahr seit der Rechtskraft des Bebauungsplanes 220 GN rechtsstaatlich zur Wehr setzt.

Seltsam in der ganzen Angelegenheit, Herr Beigeordneter, ist hier die eher die ganze sogen. "Städtische Nahversorgungs-Planung" - diese initiiert und beschlossen von der CDU mit Anhängselfraktionen bma und FDP. Eine städtische Planung auf "Zuruf" eines genehmen Investors im planerischen "Aussenbereich" als "Sondergebiet" sowie ein einzelnes bestandsgeschützes Haus als "Mischgebiet" dort an der Dansweiler Straße ausweisen.

Der mit Lärm- und Sichtschutz-Wall sozusagen "zugemauerte Bürger" hat die Planung garantiert vorher bei der Stadt gerügt, so dass der technische Beigeordnete sich nicht auf die "Jahresfrist" seit Rechtskraft des Bebauungsplanes 220 GN nach BauGB berufen kann, ansonsten ja ein Antrag auf Normenkontrolle beim OVG NRW durch dort speziell zugelassene Fachanwälte nicht schlüssig und somit abzuweisen wäre.

Aber was passiert sodann im rechtschaffenden Bergheim? Es wird sofort Stimmung gegen einen Bürger in der Wahrnehmung seiner Rechte gemacht. Schnell Fakten schaffen, raus mit der Baugenehmigung. Sollte der betroffene Bürger den Blödsinn noch auf alle Zeiten so hinnehmen? Recht hat er. Die Stadt Pulheim hat dagegen mit ihren im Verfahren gemachten sehr gewichtigen "regionalen Bedenken" gegen das gesamte "Sondergebiet" politisch sicherlich äußerst beschämend den Schwanz eingezogen (CDU-Rathaus gegen CDU-Rathaus, das geht doch auch wirklich nicht, oder?).

Das ist Bergheim, keine Einsichten der Stadt, sofortige Abwehr der Verantwortlichkeit. Es bestimmen im übrigen seit Dekaden "Investoren", richtig bezeichnet heißen sie ja schlicht "Bauträger", die städtischen Planungen. Da geht schon mal der Überblick in der Stadtplanung verloren.

FS

Quelle: Bürgerinfo vom 22.04.2011