Korruption - Bauwirtschaft Die Bauwirtschaft ist neben der Rüstungsindustrie freilich weltweit die Branche, in der dunkle Transaktionen zum ganz selbstverständlichen Marketing-Mix gehören. Böse Zungen behaupten, dass 90 Prozent aller öffentlichen Bauausschreibungen manipuliert sind. Und solange sich alle an den Geheimkodex halten, laufen die Geschäfte tatsächlich wie geschmiert. Ein kleiner Auszug aus den Schmier-Usancen des Betongewerbes:
Noch viel leichter läuft die Einflussnahme, wenn gar nicht erst öffentlich ausgeschrieben wird, sondern Staatsdiener und private Auftragnehmer alles hinter verschlossenen Türen ausmauscheln können. »Nur ein Zehntel aller öffentlichen Aufträge in Mailand wurde letztes Jahr ehrlich ausgeschrieben«, erregte sich die Tageszeitung »La Repubblica«. Ihr Besitzer ist pikanterweise Carlo De Benedetti, der zugegeben hat, die italienische Telekom massiv bestochen zu haben, und dafür sogar einige Stunden in Untersuchungshaft ging. Egal, ob öffentlicher oder privater Auftraggeber -- wer sich im Ausland auf das schlüpfrige Terrain der Bestechung begibt, sollte auf jeden Fall »einen ortsansässigen und mit den einschlägigen Geschäftspraktiken vertrauten Anwalt« hinzuziehen, rät die Deutsch-Mexikanische Industrie- und Handelskammer. Sie muss es wissen: In dem industriell aufstrebenden mittelamerikanischen Staat können ausländische Unternehmer einen Vorgeschmack bekommen, was sie in den weniger entwickelten Staaten Südamerikas, Afrikas und Asiens erwartet. Je ärmer das Land, desto korrupter die Führungsschicht -- scheint das Gesetz der Evolution zu sein. Skrupel? Muss ein Unternehmer von den zivilisierten Flecken des Globus Skrupel haben, wenn er um eines Geschäfts willen Geld springen lässt? Offenbar nein. Die Absolution erteilt die höchste Instanz. » Von einem deutschen Unternehmer kann nicht erwartet werden, dass er in den Ländern, in denen staatliche Aufträge nur durch Bestechung zu erlangen sind, auf dieses Mittel verzichtet und damit das Geschäft weniger gewissenhaften Konkurrenten überlässt.« Originalton Bundesgerichtshof in Karlsruhe." Quelle: Internationale Kommunikationskulturen. -- 8. Kulturelle Faktoren: Bürokratie und Korruption. -- 3. Teil III: Korruption. -- Fassung vom 2001-03-05. -- URL: http://www.payer.de/kommkulturen/kultur083.htm. --
"Auf kommunaler Ebene sind einerseits das Korruptionspotential und die Korruptionsversuchung besonders groß, weil hier das Schwergewicht der Verwaltung und der größte Teil der öffentlichen Investitionen (einschließlich Bautätigkeit) angesiedelt ist und die räumliche Nähe einen günstigen Nährboden für die Entstehung korruptiver Netzwerke darstellt. Die Kleinteiligkeit und Übersichtlichkeit der Kommune, die Nähe von Verwaltung und Wirtschaft bilden zudem einen geeigneten Nährboden für dauerhafte Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft und Medien, die auch korrupten Praktiken Vorschub leisten. Andererseits sind die Kontrollen, etwa durch die Öffentlichkeit relativ schwach." (Quelle: "Korruption - Begriff, Bekämpfungs- und Forschungslücken" 2006 von Hans Herbert von Arnim u.a. )
So, vor dem oben aufgezeigten Hintergrund erscheint doch die "Spielraumerweiterung" in einem ganz anderen Kontext. Im übrigen wird die Anhebung der Wertgrenzen auch von der VERPA (= Vereinigung der Leiterinnen und Leiter von Rechnungsprüfungsämtern in kreisangehörigen Gemeinden Nordrhein-Westfalens ) kritisch gesehen. Die VERPA ist ein seit 1975 bestehender freiwilliger Zusammenschluss. Ziel ist es, die Qualität der örtlichen Rechnungsprüfung durch Vernetzung und einen systematischen Erfahrungsaustausch sowie die gemeinschaftliche Weiterentwicklung von Prüfungsmethoden zu verbessern. Quelle: KStA vom 23.03.2007 |