Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert. Die Stadt Bergheim wird aufgrund meines Antrages vom 13.06.2006 die Sitzungsinformationen im Internet abstellen und zwar ab Februar 2007

Reaktion auf Bürgerantrag Bürgerantrag nach § 24 GO NW / Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung der BürgerInnen

Zwischenzeitlich hat die Bürgermeisterin auf meinen Antrag vom 13.06.2006 reagiert. Es wurde mir Recht gegeben, dass die Beschlussvorlagen für den Bürgerausschuss zu spät ins Internet (auf den Seiten der Stadtverwaltung Bergheim) gestellt wurde. Meine Anregung, zeitgerecht (damit auch mit Vorlauf für die BürgerInnen) die Tagesordnung und Vorlagen ins Internet zu stellen und auch die Niederschriften zu veröffentlichen, wird aufgegriffen und geprüft.

Andere Kommunen im Rhein-Erft Kreis praktizieren dies schon heute, so dass bspw. die BürgerInnen der kleinen Kommune Bedburg (mit rd. 25.400 EW) sich über die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen informieren können und nachvollziehen, was letztlich in den politischen Gremien entschieden ist !

Auch das Stadtteilforum in Glessen informiert über den Bürgerausschuss und die dort behandelten Themen Glessen betreffend nicht, obwohl das Stadtteilforum einen Internetauftritt hat. Dies ist umso ärgerlicher, als dass der Sprecher Zellerhof in der Funktion Agendabeirat als sachkundiger Bürger im Bürgerausschuss sitzt.

Die beiden Antwortschreiben der Stadt Bergheim können Sie hier downloaden:
- Antwort vom 14.06.2006
- Antwort vom 30.06.2006

Für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 10.08.2006 wurden die Unterlagen erst am 08.08.2006 im Verlauf des Vormittages eingestellt ! Somit werden die BürgerInnen als Menschen 3. Klasse behandelt: für Rats- und Ausschussmitglieder gilt gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim eine Ladungsfrist von 7 vollen Tagen. Den BürgerInnen gesteht man nur 2 Tage zu, sich mit den Vorlagen zu befassen. „Es gilt der Grundsatz, dass der Bürger nicht klüger zu sein braucht, als die mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauten fachkundigen Beamten."
(Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.3.1990 zum Aktenzeichen III ZR 145/88)

eDemokratie: Bürgerbeteiligung Online
Demokratie beruht auf der Teilhabe an Information und am Meinungsaustausch. Das Internet bietet hier eine ideale Chance.

"Kommunen als demokratische Institutionen sind gehalten, Informationen und Dienstleistungen anzubieten und dafür geeignete Informations- und Kommunikationskanäle zu etablieren.

Das Internet bietet eine ideale Chance für die Information und Diskussion von Themen sowie die direkte Auseinandersetzung mit allen Beteiligten.

Durch die gezielte Kombination von Hintergrundinformation, Foren und Chats wird eine themenorientierte Plattform geschaffen, die eine neue Form von Online-Diskursen ermöglicht.

Folgende Punkte soll ein internet-basierter Dienst zur Bürgerbeteiligung an kommunalpolitischen Prozessen bieten:

die Möglichkeit von Information, Kommunikation und Partizipation,
Darstellung kontroverser Positionen,
eine ausgewogene Moderation,
die Vermittlung tiefgehender politischer Hintergrundinformationen,
Neu-Generation von Inhalten durch die Nutzer,
Nachhaltigkeit im Sinne, das Entscheidungsprozesse auch zu einem späteren Zeitpunkt vollständig abrufbar sind."

Quelle: http://www.iconscreen.de/v3/projekte/edemokratie.html

Da dies ein Dauerthema ist, wird nunmehr festgehalten, ob und wann die Bürgermeisterin der Stadtverwaltung Bergheim die Sitzungsunterlagen einstellt.

Datum	Sitzung	Unterlagen eingestellt
10.08.2006	Ausschusses für Planung und Umwelt	bis Montag 07.08.2006 / 01:56 Uhr nicht eingestellt Ausschuss für Planung und Umwelt 10.08.2006 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim Für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 10.08.2006 wurden die Unterlagen erst am 08.08.2006 im Verlauf des Vormittages eingestellt ! Somit werden die BürgerInnen als Menschen 3. Klasse behandelt: für Rats- und Ausschussmitglieder gilt gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim eine Ladungsfrist von 7 vollen Tagen. Den BürgerInnen gesteht man nur 2 Tage zu, sich mit den Vorlagen zu befassen.„Es gilt der Grundsatz, dass der Bürger nicht klüger zu sein braucht, als die mit der Bearbeitung der Angelegenheit betrauten fachkundigen Beamten." (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.3.1990 zum Aktenzeichen III ZR 145/88)
16.08.2006	Rechnungsprüfungsausschuss	Rechnungsprüfungsausschuss / 16.08.2006 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim eingestellt im Verlauf des Freitags (11.08.2006)
17.08.2006	Ausschuss für Wirtschafsförderung, Liegenschaften und Finanzen	Ausschuss für Wirtschafsförderung, Liegenschaften und Finanzen / 17.08.2006 17.00 Uhr fristgerecht eingestellt
22.08.2006	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste 22.08.2006 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
23.08.2006	Bürgerausschuss	Bürgerausschuss / 23.08.2006 / 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim Sitzung abgesagt wegen fehlender Tagesordnung (es lagen aber 4 Bürgeranträge vor, die von diesem Ausschuss gemäß der Zuständigkeitsordnung des Rates zu behandeln sind)
24.08.2006	Ausschusses für Planung und Umwelt	Auschuss für Planung und Umwelt 24.08.2006 / 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim eingestellt am Freitag 18.08.2006
28.08.2006	Ratssitzung	Sitzung des Rates der Stadt Bergheim / 28.08.2006 / 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
12.09.2006	Bürgerausschuss12.09.2006 17.00 Uhr	Sitzung des Bürgerausschusses 12.09.2006 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
18.09.2006	Haupt- und Personalausschuss	Sitzung des Haupt- und Personalausschusses 18.09.2006 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
19.09.2006	Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen	Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen / 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
20.09.2006	Ausschuss für Sport, Kultur und Städtepartnerschaften	Ausschuss für Sport, Kultur und Städtepartnerschaften 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
21.09.2006	Ausschuss für Planung und Umwelt	Ausschuss für Planung und Umwelt Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt; allerdings nicht vollständig die für Glessen angedachten TO 9 und evtl. 12 fehlen !
25.09.2006	Sitzung des Rates der Stadt Bergheim	Sitzung des Rates 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
26.09.2006	Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Schule und Weiterbildung und Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	Gemeinsame Sitzung Ausschuss für Schule und Weiterbildung und Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie , 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
19.10.2006	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste, 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
23.10.2006	Haupt- und Personalausschuss	Haupt- und Personalausschuss, 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
24.10.2006	Bürgerausschuss	Bürgerausschuss, 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
30.10.2006	Haupt- und Personalausschuss	Haupt- und Personalausschuss , 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
08.11.2006	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste, 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
09.11.2006	Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen	Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
14.11.2006	Ausschuss für Sport, Kultur und Städtepartnerschaften	Ausschuss für Sport, Kultur und Städtepartnerschaften 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
15.11.2006	Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie	Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
20.11.2006	Bürgerausschuss	Bürgerausschuss 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim am 13.11.2006 noch nicht eingestellt; im Verlauf des 14.11.2006 eingestellt
23.11.2006	Ausschuss für Planung und Umwelt	Ausschuss für Planung und Umwelt 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
27.11.2006	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste 16.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
27.11.2006	Sitzung des Rates	Sitzung des Rates 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
29.11.2006	Ausschuss für Schule und Weiterbildung	Ausschuss für Schule und Weiterbildung 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
04.12.2006	Haupt- und Personalausschuss	Haupt- und Personalausschuss 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
05.12.2006	Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen	Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
13.12.2006	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste	Ausschuss für Feuerwehr und städtische Dienste 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt
18.12.2006	Sitzung des Rates	Sitzung des Rates 17.00 Uhr Hier können Sie ca. 1 Woche vor Sitzungsbeginn die Tagesordnung nebst Einladung einsehen. Ort: Rathaus Bergheim Veranstalter: Stadt Bergheim fristgerecht eingestellt

Stand: 28.12.2066 / Quelle: www.stadt-bergheim.de