Umgehung erst 2013?

ERSTELLT 29.11.06, 07:15h

BERGHEIM. Die Ortsumgehung für Fliesteden und Büsdorf kann wohl erst 2013 gebaut werden. Das sagte am Montag Edgar Klein, Leiter des Landesbetriebs Straße in Euskirchen, in der Sitzung des Stadtrates. Er rechnet damit, dass das Planfeststellungsverfahren für die L 93n Mitte 2008 eröffnet werden kann. „Sollte es neue Gerichtsurteile oder gesetzliche Vorschriften geben, kann es zu weiteren Zeitverzögerungen kommen", sagte Klein.

Fliestedens Ortsvorsteherin Elisabeth Hülsewig zeigte sich sehr verärgert. „Zum Wohle des Bürgers müsste die Umgehung schneller kommen", sagte sie. Sie verwies auf die Verkehrsprobleme in den Ortsdurchfahrten. Es könne nicht sein, dass die Natur besser geschützt werde als die Bürger. Das Verfahren müsse beschleunigt werden. Die notwendigen Untersuchungen müssten parallel und nicht hintereinander vorgenommen werden.

„Das ist alles richtig", sagte Klein. Der Landesbetrieb sei aber durch die Vorgaben des europäischen Rechts gezwungen, die Trasse zu untersuchen, ob Tierarten wie der unter Artenschutz stehende Feldhamster bedroht seien. Die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Verordnung müsse seine Behörde umsetzen.

„Das hat uns unsere vorgesetzte Behörde schriftlich mitgeteilt", sagte Klein. „Wir müssen uns daran halten, damit das Planfeststellungsverfahren nicht angefechtet werden kann und keine Klage kommen. Wir sind auf einem guten Weg." Er sei auch zuversichtlich, dass in einem großen Flurbereinigungsverfahren die Landwirte überzeugt werden könnten, das Land für die Trasse bereitzustellen. Hülsewig und der Ortsvorsteher von Büsdorf, Georg Linzbach, kritisierten die vom Landesbetrieb vorgeschlagenen Änderungen der Trasse. So soll zum Beispiel am Ingendorfer Wald die Straße südlich so verschwenkt werden, dass Wildunfälle mit Rehen möglichst vermieden werden. „Das Wild geht auch bei der Verschwenkung auf die Straße", meinte Linzbach.

Peter Hirseler von den Grünen, selbst Befürworter einer Umgehung, sah einen anderen Grund für die Verzögerung beim Bau der Straße: „Die Umgehung sollte nahe bei Büsdorf und Fliesteden verlaufen, aber das wollte man dort nicht. Deshalb wurde die Trasse Richtung Ingendorf verlegt." Was die Ingendorfer dazu sagten, habe niemanden interessiert. „So viel zum Thema Schutz der Bürger", sagte Hirseler. (kan)

Quelle: Kölnische Rundschau 29.11.2006 (http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1162484286009 )

Kommentar:

Alle Tiere waren schon da, alle Tiere, alle ....

Der Ausschuss des Landtages Bauen und Verkehr tagt am 30.11.2006.

Unter anderen steht auf der Tagesordnung TOP 2 Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/1998, Stellungnahme 14/644 - abschließende Beratung und Beschlussfassung gemäß Vereinbarung der Fraktionen).

Im Rahmen dieses Ausschusses wird auch über das Schicksal der Glessener Teilumgehung entschieden.

Die Stadträte Keller und Paul haben mit Gott und aller Welt auf allen Ebenen (auch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers) gesprochen. So jedenfalls zu lesen in dem Stadträte Mail Keller-Paul (exklusiver Verteilerkreis): "Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.".

Ein Initiativantrag der CDU zur Änderung des Bedarfsplanes hinsichtlich der Aufnahme der L 231n ist in den Sitzungsunterlagen des obigen Ausschusses nicht zu finden. Hier stellt sich doch die Frage, was haben die Beschlüsse vom 23.11.2006 im Verkehrsausschuss (Kreis) und im Ausschuss für Planung und Umwelt (Stadt Bergheim) sowie die vorhergehenden Initiativen der beiden Stadträte Keller und Paul eigentlich bewirkt ?

Soll den Bürgerinnen und Bürgern Glessens etwas vorgetäuscht werden ? Es hätte längst von den politischen Fraktionen des Stadtrates Bergheim Kreis ein eigenständiger Antrag im Landtag eingebracht werden können. Wird er überhaupt noch eingebracht ?

Welches Tier wird nunmehr für das Versagen der Politik angeführt werden ? Die Tiergattungen Feldhamster und Rehe sind bereits bei der verschobenen Ortsumgehung L 93n verbraucht (vgl. den obigen Artikel der Kölnischen Rundschau vom 29.11.2006; hier war man bereits in dem Verwaltungsverfahren weiter, denn das Linienbestimmungsverfahren war bereits abgeschlossen).

Was hier für die Umgehung Fliesteden- Büsdorf passiert, kann auch schnell für Glessen gelten. Aus diesem Grunde habe ich davor gewarnt zu früh die Sektkorken knallen zu lassen.

War bisher alles nur Aktionismus für die dummen Bürger ? Wo sind die konkreten Handlungen ? Wenn nun im Landtag nicht vorgetragen wird, dass die Umgehungsstraße aufzunehmen ist, wird nichts passieren. Hauptsache es werden uns in Glessen politische Erfolge "verkauft", die es gar nicht gibt. Wollen sich die Stadträte Keller und Paul mit diesen inhaltsleeren Phrasierungen über die nächste Wahl retten ?

Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Lust mehr haben, zur Wahlurne zu gehen. Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl 2004 lag in Glessen bei rund 58,8 %.

Die Stadträte bleiben uns den Erfolg in Glessen nach wie vor schuldig.

Quelle: Broetje 29.11.2006

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Bürger-Info vom 29.11.2006
Fliestedener Ortsumgehung L93: Vor der Wahl Hamster, nach der Wahl Rehe .... (2)

Nicht nur bei der Glessener Ortsumgehung (L213n) hat die CDU versagt. Denn schließlich besitzt die CDU die Mehrheit auf allen politischen Ebenen.

Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) für Fliesteden geht nunmehr auch in die Hose. Insider in der CDU wußten dies alles aber seit langem! Abgesprochen war wohl alles als Abspeckungsanteil des Rhein-Erft-Kreises beim Straßenausbau für die Haushaltssanierung des Landes.

Die BürgerInnen werden mit immer neuen Argumenten über die Legislaturperiode hinweg abgespeist werden. Als wäre die europäische Gesetzeslage nicht bekannt gewesen. Die berühmten Hamsterreden des Kandidaten Dr. Jürgen Rüttgers geisterten schließlich durch alle Gazetten der Republik.

Einen Prügelknaben der unteren Behördenhierarchie läßt man jetzt bewußt im Ausschuss vortragen, das gehört schließlich zu diesem Spiel. Sogleich setzt man danach die ernsthafte Miene einer auf das Äußerste entrüsteten Fliestedener Ortsvorsteherin auf, damit an ihr nichts hängen bleibt.

Keiner ist verantwortlich und keiner greifbar. So laufen politische Theatervorstellungen nun einmal. Und die betroffenen BürgerInnen sitzen dabei nur staunend und mit offenem Mund in der ersten Reihe.

Dieses makabere Spiel mit den betroffenen BürgerInnen, die mit ihren abgegebenen Wahlstimmen den Versprechen schließlich vertraut haben, geht ungeniert weiter.

Auch bei der Glessener Ortsumgehung L213n wird es ähnlich so kommen! Wer als CDU (Bürgermeisterin, Kreis und Regionalrat) mit seiner Mehrheit die Ortsumgehung Glessens erst selber ausgeplant hat, kann sich doch jetzt nicht vor die BürgerInnen als Retter hinstellen. Zumal die Erfolgsmeldungen der Glessener Stadträte erst einmal im Landtag umgesetzt werden müssen. Das Vertrauen liegt daher am Boden. Verbaler Aktionismus und verbale Tricks können es nicht wiederherstellen.

FS