Umgehungsstraße

1. Bürgerinfo vom 27.10.2006: Teilumgehung Glessen - SPD verlangt Auskunft im Regionalrat Köln

Wie berichtet, hat die Bergheimer SPD Stadtratsfraktion mit Antrag vom 12.09.2006 von der Bürgermeisterin Maria Pfordt zur Aufklärung vollständige Unterlagen über die Ausplanung der Teilumgehung Glessen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.10.2006 verlangt.

Die vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.10.2006 wurde auf Bitte der Bürgermeisterin auf den 23.11.2006 verlegt.

Wie inzwischen zu erfahren war, wird die Angelegenheit jetzt auch über den Regionalrat Köln aufgerollt. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der stv. Vorsitzende der Verkehrskommission Hans-Joachim Bubacz verlangen in einer Anfrage zur Sitzung des Regionalrates Köln am 8. November 2006 dort ebenfalls eine vollständige Aufklärung.

Brisant sind für die Bürgermeisterin insbesondere die Fragen danach, ob die Untersuchungen der IGVP vor der Beratung im Regionalrat im Februar dieses Jahres der Bürgermeisterin der Stadt Bergheim zur Stellungnahme zugeleitet worden sind und welche Stellungnahme mit welchem Inhalt die Bürgermeisterin dazu abgegeben hat.

Wo bleibt also die angefragte ehrliche Offenlage der inhaltlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin v. 08.02.2006 an den Regionalrat Köln? Den Rat der Stadt soll sie ja dazu erst gar nicht beteiligt haben. Was also verschweigt die Bürgermeisterin, insbesondere den Glessener BürgerInnen? Soll dieser Umstand nunmehr kaschiert werden durch eifrige nachträgliche Aktionen von Glessener CDU-Stadträten nachdem man hier wieder mal aufgefallen ist?

FS

2. Auszug aus der

Aussage 1:
"Das Projekt einer Nordostumgehung für die L 213 (Verbindung Fliesteden - Hohestraße - Brauweiler) hatte in den letzten Jahren Eingang in die Planung des Landes gefunden. Allerdings nur in Form einer Grundlagenplanung mit skizzierter Trasse. Die Festlegung einer konkreten Trasse durch das Land erfolgte durch das Ministerium bzw. die Straßenbaubehörden, bis 2005 unter SPD-Führung, nicht. Die unvollständige Planung und die mangelhafte Vorbereitung des Projekts durch alle politischen Gremien und auch die jeweiligen Verwaltungen haben dazu beigetragen, dass im Rahmen der Beschlussfassung über die Integrierte Gesamtverkehrsplanung NRW Anfang 2006 die angedachte Ortsumgehung ersatzlos gestrichen wurde."

Kommentar:
Unter die jeweiligen Verwaltungen fällt auch die Bürgermeisterin Pfordt, die pflichtwidrig und ohne Beteiligung der politischen Gremien eine Stellungnahme abgegeben hat (nämlich die Stellungnahme vom 08.02.2006). Wo ist denn diese Stellungnahme ? Die Bürgermeisterin hat hier zum Ausdruck gebracht, dass sie an einer Planung der Umgehungsstraße bis 2015 nicht interessiert ist.

Aussage 2:
Auf unseren Wunsch hin hat sich die Verwaltung mit dem Verkehrs-Ministerium in Verbindung gesetzt, das die falschen Zahlen bestätigte. Wir haben den Ministerpräsidenten und den Minister informiert.

Kommentar:
Erst auf Druck der Öffentlichkeitsarbeit durch die Glessen-Gazette und Bürger-Info sowie engagierte BürgerInnen haben sich die politischen Mandatsträger bequemt, sich des Themas nochmals anzunehmen. Ansonsten hätten die Stadträte Keller und Paul bequem weitergeschlafen und auch das Stadtteilforum mit in den Schlaf genommen.

Aussage 3:

Kommentar:
Das Argument der schutzwürdigen Böden stammt von der Kreisverwaltung.  Auch in den dortigen politischen Gremien kam wegen dem vorgetragenen Argument der schutzwürdigen Böden kein Widerstand. Ruhe sanft...  Nunmehr merkt man, dass dies alles nur Scheinargumente sind ? Da war die Glessen-Gazettte aber schneller: vgl. www.glessen-gazette.de/umgehung.htm unter Akt 23 !

Festzuhalten ist, dass sich die beiden CDU Stadträte erst auf massiven Druck mit dem Thema der Umgehungsstraße beschäftigen. Eine Aufnahme und Weiterverfolgung dieses Thema aufgrund eigener Überzeugung hat nämlich nicht stattgefunden. Es verbleibt wiederum der Eindruck der Scheinheiligkeit...

Broetje, 29.10.2006