Umgehungsstraße

siehe auch hier

Es werden im Juni 2006 Geschwindigkeitsmessungen auf den stark frequentierten Straßen Glessens "Im Tal" und "Hohe Straße" vorgenommen. Bereits im Mai 2006 war an der Straße "Im Tal" ein solches Meßgerät installiert, vgl. Artikel Glessen-Gazette

Bemerkenswert: bereits im Rahmen der ersten Zukunftskonferenz am 08 / 09.November 2003 (ja, es sind fast 3 Jahre rum !) wurde dies gefordert: "Für die Gruppe Verkehr lag der Schwerpunkt ihrer Arbeit in der Entschärfung der problematischen Verkehrssituation in Glessen. Als kurzfristige Maßnahmen wurden eine stärkere Geschwindigkeitskontrolle des Durchgangsverkehrs und stärkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs vorgeschlagen. Längerfristiges Ziel ist der Bau einer Umgehungsstraße."
[Quelle: http://www.bergheim-erft.de/Ortsteil/Glessen/aktuelles.html]

Bereits in der Zeit vom 21.10.2005 bis 02.11.2005 war ein solches Meßgerät in der Ortseinfahrt an der L 91 / Zum Gut Neuhof aufgestellt. Hier können Sie sich die Auswertungen und Unterlagen ansehen.

Zur Zeit werden u.a. an der Straße „Im Tal Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Das Zählgerät scheint nicht richtig zu funktionieren (falsche Geschwindigkeitsanzeige, Fahrzeuge werden 2-3 mal gezählt). Ich frage mich, wie hieraus vernünftige Ergebnisse gewonnen und die daraus notwendigen Konsequenzen gezogen werden können.

Durch den Artikel im Kölner Stadtanzeiger vom 04.07.2006, vgl. dort „Dabei werden die Daten dort lediglich anonym aufgezeichnet, kein Autofahrer muss also mit einem Bußgeld rechnen. Zumindest noch nicht." fühlen sich einige Autofahrer zum Rasen aufgefordert. Auch Jugendliche begreifen diese Geschwindigkeitsmesser als Herausforderung, mit ihren motorisierten Zweirädern Geschwindigkeitsrekorde zu brechen.

Ob tatsächlich eine Blitzanlage installiert werden kann, mit der zuverlässige und nicht angreifbare Messungen durchgeführt werden können sind zweifelhaft. Aus dem Schreiben der Polizeiinspektion vom 13.11.2002 ergibt sich, dass sich polizeiliche Maßnahmen schnell auf Überwachungsmaßnahmen des Streifen- und Bezirksdienstes reduzierten, da bei dem Straßenverlauf „Im Tal wegen der geographisch ungünstigen Örtlichkeit (Tallage) ministerielle Erlassvorgaben zur Durchführung von Lasergeschwindigkeitsmessungen nur bedingt erfüllt und die übrigen Kriterien zur Einrichtung von Lasermessstellen in schutzwürdigen Zonen nicht gegeben sind.

Welchen Sinn macht es zudem solche Geschwindigkeitsmesser kurz vor den Sommerferien aufzustellen ? Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ferienbedingt der Verkehr stark abnimmt. Zudem würde es auch Sinn machen, den Standort des Messgerätes "Im Tal" auf die andere Straßenseite zu verlegen, denn auch in der Gegenrichtung wird oft "Tal" herunter gerast. Auch diese Faktoren wirken sich auf die zu gewinnenden Erkenntnisse / Ergebnisse aus.

Es verbleibt der Eindruck, dass hier das Sandmännchen gekommen ist.... Die Bürgermeisterin Pfordt streut in Kooperation mit dem Stadteilforumssprecher Glessens Zellerhoff Sand in die Augen der Glessener Bürgerinnen und Bürger. Ein schöner Füller für das Sommerloch. Es bleibt bei der Aufforderung zum Rasen und dem Warten auf die Umgehungsstraße....

Ortsumgehung L213n Glessen: Das Verwirrspiel
Wer bezahlt das Glessener Gutachten?

Nachdem der Regionalrat Köln die Glessener Teilumgehung (L213n) mit Mehrheit der CDU ausgeplant hat, der Bergheimer Rat als belegene Stadt von der Bürgermeisterin mit der abgegebenen Stellungnahme erst gar nicht befasst wurde, wird nunmehr das sogenannte Verwirrspiel gegenüber den BürgerInnen Glessens betrieben.

Aus der Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 10.08.2006 erfahren wir, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises eine "Sonderuntersuchung" für Glessen nur im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Brauweiler - der Kreisstraße 10n - sieht, die ja noch nicht einmal in einer konkreten Planungsphase ist, und alles somit nur im Rahmen einer "kommunalgrenzüberschreitenden Verkehrsuntersuchung" zwischen dem Rhein-Erft-Kreis (zuständig für Kreisstraßen), dem Landesbetrieb Straßenbau NRW (zuständig für Landstraßen) und mit den Städten Pulheim, Frechen, Bergheim sowie der Stadt Köln anzugehen sei.

Zwischenzeitlich eingeholte Angebote von Ingenieurbüros sind sowohl dem Kreis als auch der Stadt Köln zu teuer. Es soll bei den angefragten Gutachtern bei dieser Großraumproblematik keine entsprechende Software geben, die das kleine Glessener 1,8 Mio. Problem einer Teilumgehung bewältigen kann. Nun überlege man in Kreisverwaltung derzeit weitere neue Untersuchungsräume und neue Gutachtervarianten. Dabei wäre auch die Frage noch zu beantworten, wer letztendlich ein solches Gutachten denn überhaupt bezahlt.

Das langfristige Ziel einer Ortsumgehung zu verfolgen ist jetzt der neu einzuübende politische Sprachmodus. Darin üben sich derzeit auch vor Ort das Glessener Stadtteilforum mit Sprecher Klaus Zellerhoff und die Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul im moderaten Gleichklang ein.

So bekommen die Glessener als wohltätige Gabe nach dem jetzt vorgelegten kurzfristigen Maßnahmenkatlog etliche neue Schilder, Straßenmarkierungen etc zur Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs. Anderenorts in Bergheim und im Kreisgebiet fordert die Politik vehement man den vorhandenen Schilderwald abzuspecken, weil sie denn keiner mehr beachtet.

Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung sind aber zwei unterschiedliche Schuhe. Weiß dies die Bürgermeisterin eigentlich nicht?

Fazit: Keiner will den Glessener BürgerInnen die Wahrheit sagen, und die wäre schlicht: Die Teilumgehung L213n zur Entlastung der Hohe Straße und der Straße Im Tal könnt ihr Glessener Bürger euch abschminken!

FS

30. Akt: Stadtverwaltung Bergheim und Kreisverwaltung vermurksen Umgehungsstraße für Glessen ! (15.08.06)

Zwischenzeitlich konnte mir die Stadtverwaltung selbst und auch durch den Landesbetrieb Straßenbau eine Mitteilung des Verfahrensstandes der Sonderuntersuchung auf meinen Antrag vom 15.06.2006 geben:

"Die vom Rhein-Erft-Kreis angeregte Untersuchung der Verkehrsverhältnisse in Glessen sollte von dort im Zuge der Planung der K10n erfolgen und dann die neuen Gegebenheiten berücksichtigen. Realistisch betrachtet kann dies aber erst mit der nächsten Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes in ca. 5 Jahren Berücksichtigung finden." Quelle: Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 17.07.2006, vgl. hier.

D.h. durch die beabsichtigte Sonderuntersuchung verzögert sich eine konkrete Aufnahme bzw. der mögliche Beginn einer Planung für eine Umgehungsstraße schon mal mindestens um weitere 5 Jahre.

Sowohl aus diesem Antwortschreiben als auch aus der Verwaltungsvorlage TOP 16.6 Mitteilung der Verwaltung (K10n / L213n Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Glessen) der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 10.08.2006 ergeben sich weitere Unstimmigkeiten und es wird zunehmend deutlich, wie die Umgehungsstraße für Glessen vermurkst wurde:

- es sind keine Untersuchungen im Rahmen des IGVP erfolgt
- es gibt allerdings ein Gutachten aus 1987 von der Firma Baier aus Aachen, was bislang unberücksichtigt blieb [mein Kenntnisstand]
- die Bürgermeisterin hat ohne Legitimation des Rates / Fachausschusses eine Stellungnahme einschließlich Bewertungsvorschlag nach Stufe 2 (d.h. Einplanung erst nach 2015!) abgegeben
- für die Kreisverwaltung ist der Untersuchungsgegenstand und -umfang noch nicht klar, es wird sogar mit Gutachtern verhandelt, die noch nicht einmal über die notwendige Software verfügen

Meine Antwort an die Bürgermeisterin lesen Sie hier.

Es bleibt dem Eindruck, dass die Umgehungsstraße nicht gewollt ist:
Zum einen stehen dieser mögliche Absichten der künftigen Inanspruchnahme von Flächen für weitere Baugebiete entgegen und zum anderen würde die Hohe Straße (bislang Landesstraße) die Qualität einer Gemeindestraße bekommen. Dann wäre die Stadt Bergheim für die Unterhaltung der Hohe Straße zuständig.

So langsam wird doch klar, dass die Umgehungsstraße - trotz aller Versprechungen [neueste Formulierung: langfristig umzusetzende Lösung, vgl. Antrag der CDU Stadträte Keller und Paul vom 12.07.2006] nicht wirklich gewünscht ist. Es müssen bereits heute alle erforderliche Schritte verfolgt und eingeleitet werden, damit die nachfolgenden Generationen in Glessen bei steigendem Verkehrsaufkommen vom Verkehr entlastet werden. Diese Verantwortung muss von den heute amtierenden Entscheidungsträgern getragen und übernommen werden.

Zu der Zeit, wo Entscheidungen die Umgehungsstraße betreffend anstanden (Januar / Februar 2006), war die Chefetage des Bergheimer Rathauses leergefegt: Prinzenführerschaft und Dreigestirnstellung waren wichtiger ! Vielen Dank für das Engagement für Glessen !!!

Der überreichte Werkzeugkoffer für die Bürgermeisterin kommt jetzt zur rechten Zeit ! Fangt an, den selbst eingebrockten Murks zu reparieren !Jahr

Jahr 2006
+ 5 Jahre wegen Sonderuntersuchung)
+ 10 - 15 Jahre (normaler Zeitbedarf für Planung und Umsetzung)
==================================================
Jahr 2021 / Jahr 2026 (ehe die Umgehungsstraße besteht !)

31. Akt: Bürgerantrag Umgehungsstraße / Bürgermeisterin Pfordt spielt Christel von der Post

32. Akt: Umfrage / 12.05.2006 bis 12.09.2006 / Wollen Sie eine Umgehungsstraße in Glessen ?

Gegen eine Umgehungsstraße: 23 Stimmen von 873 Stimmen (= 2,63 %)
Für eine Umgehungsstraße: 850 Stimmen von 873 Simmen (= 97,37 %)

Ortsumgehung L213n Glessen: Das Verwirrspiel

Wer bezahlt das Glessener Gutachten?

Nachdem der Regionalrat Köln die Glessener Teilumgehung (L213n) mit Mehrheit der CDU ausgeplant hat, der Bergheimer Rat als belegene Stadt von der Bürgermeisterin mit der abgegebenen Stellungnahme erst gar nicht befasst wurde, wird nunmehr das sogenannte Verwirrspiel gegenüber den BürgerInnen Glessens betrieben.

Aus der Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 10.08.2006 erfahren wir, dass die Kreisverwaltung des Rhein-Erft-Kreises eine "Sonderuntersuchung" für Glessen nur im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Brauweiler - der Kreisstraße 10n - sieht, die ja noch nicht einmal in einer konkreten Planungsphase ist, und alles somit nur im Rahmen einer "kommunalgrenzüberschreitenden Verkehrsuntersuchung" zwischen dem Rhein-Erft-Kreis (zuständig für Kreisstraßen), dem Landesbetrieb Straßenbau NRW (zuständig für Landstraßen) und mit den Städten Pulheim, Frechen, Bergheim sowie der Stadt Köln anzugehen sei.

Zwischenzeitlich eingeholte Angebote von Ingenieurbüros sind sowohl dem Kreis als auch der Stadt Köln zu teuer. Es soll bei den angefragten Gutachtern bei dieser Großraumproblematik keine entsprechende Software geben, die das kleine Glessener 1,8 Mio. Problem einer Teilumgehung bewältigen kann. Nun überlege man in Kreisverwaltung derzeit weitere neue Untersuchungsräume und neue Gutachtervarianten. Dabei wäre auch die Frage noch zu beantworten, wer letztendlich ein solches Gutachten denn überhaupt bezahlt.

Das langfristige Ziel einer Ortsumgehung zu verfolgen ist jetzt der neu einzuübende politische Sprachmodus. Darin üben sich derzeit auch vor Ort das Glessener Stadtteilforum mit Sprecher Klaus Zellerhoff und die Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul im moderaten Gleichklang ein.

So bekommen die Glessener als wohltätige Gabe nach dem jetzt vorgelegten kurzfristigen Maßnahmenkatlog etliche neue Schilder, Straßenmarkierungen etc zur Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs. Anderenorts in Bergheim und im Kreisgebiet fordert die Politik vehement man den vorhandenen Schilderwald abzuspecken, weil sie denn keiner mehr beachtet.

Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung sind aber zwei unterschiedliche Schuhe. Weiß dies die Bürgermeisterin eigentlich nicht?

Fazit: Keiner will den Glessener BürgerInnen die Wahrheit sagen, und die wäre schlicht: Die Teilumgehung L213n zur Entlastung der Hohe Straße und der Straße Im Tal könnt ihr Glessener Bürger euch abschminken!

FS

Bürgerausschuss am 12.09.2006:
Das muntere Verwirrspiel um die Glessener Teilumgehung geht weiter

Der Antrag des Glessener Michael Broetje v. 15.06.2006 zur

- Forcierung der Sonderuntersuchung
- Weitere Verfolgung einer nordöstlichen Teilumgehung für Glessen

wird in der kommenden Sitzung des Bürgerausschusses am 12.09.2006 unter dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt. Die Vorlagen für den Bürgerausschusses sind öffentlich und im Internet unter http://www.glessen-gazette.de/2006_09_12_TOP6_Umgehung.pdf einzusehen.

Die Bürgermeisterin beabsichtigt ihrerseits den vorliegenden Bürgerantrag aber schnellstens wieder los zu werden und empfiehlt dem Bürgerausschuss, den vorliegenden Antrag an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und an den Rhein-Erft-Kreis weiterzuleiten.

Ein weiteres interessantes Schreiben von Herrn Broetje an die Bürgermeisterin für den Ausschuss vom 15.06.2006 ist aber aus den vorliegenden Ausschußunterlagen zu entnehmen:

Auch die Bergheimer Bürgermeisterin hatte zur Teilumgehung einen eigenen Antrag (Datum 08.02.2006) an den Regionalrat in Köln gerichtet. Dieser Antrag war bisher völlig unbekannt geblieben, weil er im Rat nicht behandelt wurde. Die Bergheimer Bürgermeisterin gibt hierzu keine Antworten für den Bürgerausschuss.

Auf den Seiten 2 und 3 des Schreibens von Herrn Michael Broetje v. 15.06.2006 ist zu lesen:

"Sowohl aus der Tischvorlage der Sitzung des Regionalrates am 17.02.2006 (Seite 45, Zeile 186) als auch aus dem Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 20.07.2006 ergibt sich, dass die Bürgermeisterin eine Stellungnahme (vom 08.02.2006) für die Stadt Bergheim abgeben hat und zwar mit dem Bewertungsvorschlag: Stufe 2 !" (Anmerkung: Realisierung erst nach 2015)

"Durch die abgegebene Stellungnahme der Bürgermeisterin wird deutlich, dass Frau Bürgermeisterin am Bürgerwillen vorbei handelt und einfach erklärt hat, dass sie die Realisierung der Umgehungsstraße für Glessen allenfalls nach 2015 wünscht. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Stellungnahme mit dem Bewertungsvorschlag Stufe 2 abgegeben wurde."

"In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass für die Abgabe dieser Stellungnahme der Bürgermeisterin einschließlich des getroffenen Bewertungsvorschlages kein Rats- oder Ausschussbeschluss vorliegt."

"Die Stellungnahme der Stadt Bergheim (vom 08.02.2006) wurde auch nicht in den betreffenden Kreisgremien behandelt. Jedenfalls weisen die entsprechenden Vorlagen und Niederschriften hierüber nichts aus. Demzufolge ist davon auszugehen, dass keine Abstimmung zwischen dem Rhein-Erft Kreis und der Stadt erfolgt ist."

FS

Erkennbar war, mit welch heißer und grober Nadel das Projektdossier und die Bewertung für die nördliche Teilumgehung von Glessen (L213n) der Projektgruppe IGVP NRW gestrickt war und vom Landesbetrieb Straßenbau NRW als auch von der Kreisverwaltung "blindlings" abgeschrieben und in den Fachausschüssen des Kreistages als auch im Kreistag selbst für die bevorstehende Sitzung des Regionalrates Köln im Februar mit Mehrheit der CDU durchgepeitscht wurde. Man hatte es denn wieder mal sehr eilig gehabt, da der Landeshaushalt für NRW anstand und der Abschnitt Verkehr abgehandelt werden mußte.

Die in den erfolgten Beschlüssen frei erfundene Hilfskrücke einer Sonderuntersuchung für Glessen, diese im Zusammenhang der lediglich bisher angedachten Planung einer künftigen Ortsumgehung Brauweiler (K10n) vorzunehmen, hat sowieso keiner der Fachleute selbst wirklich ernst genommen. Damit wollte man aber die Ausplanung der Glessener Teilumgehung fürs Volk plausibel machen, so meint man.

Was die Glessener BürgerInnen aber wirklich aufschrecken sollte, ist die Haltung der Bergheimer Bürgermeisterin zur Glessener Teilumgehung. Die Bürgermeisterin hatte über die Köpfe des Rates und seiner Ausschüsse hinweg eine eigene Stellungnahme (datiert v. 08.02.2006) an den Regionalrat nach Köln gefertigt. Sie beantragte eine Bewertung in die Stufe 2 vorzunehmen, was übersetzt bedeutet, eine Einplanung einer Teilumgehung Glessen solle erst für die Zeit nach dem Jahr 2015 erfolgen.

Diesen groben Fehlgriff der Bürgermeisterin sollte der Rat in Bergheim dann aber gleich auch mitbehandeln, liebe Frau Keller und lieber Herr Paul. Dürfen daher die Glessener BürgerInnen wirklich weiter hoffen?

FS

35. Akt:

KStA 12.9.2006

Glessener dürfen hoffen

Im Verfahren für eine Umgehungsstraße hat Stadträtin Keller einen groben Fehler entdeckt und fordert eine Überprüfung.

VON RALPH JANSEN

Bergheim-Glessen - „Schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Umgehungsstraße von Glessen", hat Stadträtin Anne Keller ausgemacht. Gemeinsam mit ihrem Ratskollegen Helmut Paul beantragte sie, das Thema in der nächsten Ratssitzung erneut beraten zu lassen.

Seit dem Jahr 2000 fordern die Glessener immer wieder eine Umgehungsstraße, doch die Bewertung durch unabhängige Gutachter fiel negativ aus. Daraufhin beschloss der Regionalrat, die Teilumgehung werde vom Land nicht eingeplant, sondern entfalle ersatzlos.

Möglicherweise wäre der Regionalrat aber zu einem anderen Schluss gekommen, wenn damals schon bekannt gewesen wäre, welch grober Fehler darin steckte, erläuterte Keller. Das Vorhabendossier der Freiburger „Projektgruppe IGVP NRW" habe nämlich einen schlichten Feldweg, der nur als Zufahrt zu einzelnen Höfen und als Fahrradweg genutzt werde, als Entlastungsstrecke angegeben.

Täglich sollen laut Dossier 3000 Autos über diesen Weg fahren: .,Diese Ortsverbindung wurde allerdings vor mehr als zehn Jahren zurückgebaut und ist seitdem für Kraftfahrzeuge aller Art gesperrt", schreibt Keller. Zum Vergleich: Die befahrene Ortsdurchfahrt Hohe Straße ist mit nur 1000 Fahrzeugen pro Tag angegeben. Laut Dossier fahren also über den Feldweg dreimal so viele Autos wie durch die Ortsmitte.

„Dieser Fehler wurde mir bei einem Anruf im Landesverkehrsministerium bestätigt. Es ist Grund genug, dass sich alle zuständigen Steilen erneut mit der Verkehrssituation in Glessen befassen", meint Keller.

36. Akt:
Umgehungsstraße für Glessen:
"Keller-Aktionismus" oder wie lenke ich vom Unvermögen meiner Bürgermeisterin ab
Stadtrat "a.D." Schwarzhof entdeckt Fehler !

Der unsinnige Aktionismus der CDU-Stadträtin Keller wird langsam unerträglich. Angeblich will sie einen Fehler bei der Bewertung entdeckt haben, der auch vom Landesministerium bestätigt wurde. Hier gilt wohl eher das James-Dean-Prinzip: Denn sie wissen nicht was sie tun.

Parteikollege Schwarzhof aus Glessen zeigt nun die Hintergründe dieses vermeintlichen Feldweges auf: dieser hat mit der Umgehungsstraße nichts zu tun; es handelt sich um eine nicht ausgebaute Verbindung zwischen Büsdorf und Glessen. Es wird weiter der Vorwurf erhoben, dass die Verwaltung (sprich: Bürgermeisterin Pfordt) nicht alle Unterlagen an die übergeordneten Gremien (sprich: Kreistag, Regionalrat) herausrückt.

Was will die Bürgermeisterin Pfordt letztlich verbergen ?
Wem nutzt diese ganze Murkserei ?
Wer ist der Nutznießer des Spiels ?

Es wird auf jeden Fall eines klarer: die Stadträtin Keller wollte ihrer Bürgermeisterin zur Seite springen, um von der dienstlichen Verfehlung der Bürgermeisterin abzulenken: denn diese hat am 08.02.2006 eine Stellungnahme zur Bewertung der Umgehungsstraße abgegeben, ohne die zuständigen politischen Gremien zu beteiligen. Hierzu verweise ich auf meinen Antrag vom 15.08.2006 unter b). Durch den Keller-Aktionismus wird nunmehr auch deutlich, dass die Bürgermeisterin nur unvollständige Unterlagen weiterreicht hat.

Statt für Klarheit zu sorgen, wird sich weiter verzettelt !

Weiter so...liebe Stadträtin Keller und Bürgermeisterin Pfordt. Es wird an der Zeit, dass sich die einstige Bürgerinitiative "Im Tal" formiert. Denn auf das Stadtteilforum Glessen warten lohnt wohl eher nicht.

Im übrigen tut es gut zu lesen, dass sich die CDU Fraktion nunmehr in ihrem Antrag vom 11.09.2006 endlich meiner Argumente aus meinen Anträgen vom 15.06.2006, 25.07.2006 und 15.08.2006 annimmt. Was soll nun damit erreicht werden ? Eine Gesamtumgehung für Glessen ? Diese wäre sicherlich wünschenswert (auch die Anlieger der Brauweiler Str. / Straße Zum Gut Neuhof sind ja nun vom Verkehr belastet). Allerdings vermag ich daran nicht zu glauben: schon die Teilumgehung wurde nicht forciert. Ob es klug ist, mehr zu fordern ? Ich gewinne auch hier den Eindruck, das eher von der vermurksten Teilumgehung abgelenkt werden soll.

Zu dem Thema Umgehungsstraße in diesem Zusammenhang eine Bürger-Information vom 23.09.2006

Verwirrspiel der Teilumgehung Glessen wird durch neue Ideen der CDU verstärkt

In der Sitzung des Planungsausschusses am 21.09.2006 wurde durch die CDU-Fraktion nachträglich ein Schreiben v. 11.09.2006 als "Tischantrag" vorlegt (briefköpflich war dieser Antrag einen Tag vor dem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 12.09.2006 datiert).

Die CDU-Fraktion tischt darin eine Uralt-Diskussion politsch neu auf: "Die komplette Umgehung Glessen". Sie beantragt hierzu unverzüglich die Freihaltung von möglichen Trassen durch Maßnahmen der Stadt Bergheim im Rahmen der Bauleitplanung sicherzustellen.

Mit "kompletter Umgehung Glessen" ist wohl nur eine "nördliche Umgehung Glessen" zu verstehen. Nach der im Februar 2006 erfolgten Ausplanung mit Mehrheit der CDU der nordöstlichen Teilumgehung Glessen durch den Regionalrat Köln, diese basierend auf der Beschlusslage des Kreistages als auch aufgrund des Antrages der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt v. 08.02.2006 eine Einplanung der Glessener Teilumgehung erst nach 2015 vorzunehmen, legt also die CDU-Fraktion ein neues unausbrütbares Ei den Glessener ins Nest. Auf das bereits im Regionalrat Köln erfolgte "Aus" folgt nur mehr wohl das überhaupt nicht mehr finanzierbare "Aus"?

Auch scheint sich die CDU-Fraktion überhaupt nicht über die Zuständigkeiten und Konsequenzen der Durchführung von Landstraßen u.a. nach § 37 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für ihre aus Altakten ausgekramte Idee im Klaren zu sein. Der Antrag der CDU-Fraktion soll in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 27.10.2006 behandelt werden.

FS

Anlage: Antrag der CDU-Fraktion v. 11.09.2006 (PDF)

Teilumgehung Glessen
Die SPD Stadtratsfraktion verlangt zur Aufklärung vollständige Unterlagen

Die SPD Stadtratsfraktion verlangt mit Antrag vom 12.09.2006 von der Bürgermeisterin Pfordt zur Aufklärung vollständige Unterlagen über die Ausplanung der Teilumgehung Glessen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.10.2006.

Quelle: http://www.glessen-aktuell.de

Neues aus Uhlenbusch oder Bergheim

Vorlage der Bürgermeisterin Pfordt für den Ausschuss für Planung und Umwelt am 23.11.2006
eine Lachnummer !

Zunächst einmal fällt auf, dass die Vorlage zum Tagesordnung 3 keinen Beschlussvorschlag enthält.

Bei der Sachverhaltsdarstellung wird dann der übliche Larifari niedergeschrieben: Warten auf Godot bzw. die Sonderuntersuchung. Das ist kein neuer Stand. Diesen Stand gibt es bereits seit Oktober 2005. Wobei die Sonderuntersuchung nur vorgeschoben wird. Denn es ist wohl immer noch nicht klar, wer untersucht und was untersucht werden soll. So werden die Glessener mit ihren Verkehrsproblemen schön auf die Schippe genommen... Was soll denn das Ergebnis der Sonderuntersuchung sein bzw. werden ? Doch wohl nur Zeit gewinnen und die Hoffnung, dass sich die Glessener daran nicht mehr erinnern und man sich über die nächste Wahl retten kann. Ein schöner Schlamassel, der uns nach wie vor in Glessen durch die Bürgermeisterin Pfordt beschert wird

Was also machen Bürgermeisterin Pfordt und ihr Beigeordneter Feith im Verkehrsministerium und beim Landesbetrieb Straßenbau NRW ? Sie kommen mit dem Ergebnis Stand Oktober 2005 zurück. Abgefertigt wie dumme Schuljungen. Warum baut die Bürgermeisterin Pfordt keinen Druck auf ? Hängt dies mit ihrem Schreiben an den Regionalrat vom 08.02.2006 zusammen ? Frau Bürgermeisterin Pfordt würde sich ja dann selber widersprechen (Kennen die Fraktionen das Schreiben vom 08.02.2006 ?).

Die Krönung des Ganzen: auch die Anträge der CDU-Fraktion und der SPD Fraktion werden an den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW weitergeleitet. Kann die Bürgermeisterin denn gar nichts alleine mit ihrer Verwaltung auf die Beine stellen ?

Warum gibt es nicht den Beschlussvorschlag entsprechend dem Antrag der CDU, um die Gesamtumgehung einzustielen ? Warum gibt es keine politische Resolution ? Daran erkennt man, wie ernst es den Stadträten Glessens wirklich ist: nur heiße Luft blasen...

Wo bleibt die Antwort der Bürgermeisterin nach dem Verbleib des Schreibens vom 08.02.2006 ? Hiernach habe ich mit meinem ergänzenden Antrag vom 15.08.2006 gefragt und auch die SPD-Fraktion hat dies in der Anfrage ebenso getan ? Betreibt die Bürgermeisterin Pfordt "Blinde Kuh"-Spiele und schlägt sich die Hände vor´s Gesicht, damit sie niemand sieht ?

Wir wollen wissen, was in dem Schreiben vom 08.02.2006 drin steht, Frau Bürgermeisterin Pfordt !
Alles ignorieren und totschweigen hilft nicht ! Wir kommen immer wieder darauf zurück, schon bald.

Öffentlichkeit tat Not:
Endlich - Politik auf Kreis- und Stadtebene einer Meinung !

Nur aufgrund des Druckes der Öffentlichkeit (Glessen-Gazette, Bürgerinitiative, Bürger-Info) ist das Thema Umgehungsstraße - Teilumgehung - ausführlich thematisiert und wieder aufgegriffen worden. Nicht unmittelbar nach der Ausplanung (17.02.2006) haben die Stadträte Glessens reagiert, sondern erst im September 2006. Sich nun mit fremden Lorbeeren zu schmücken ist bekannte Machart. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltungen (Stadt, Kreis) bis zu letzt nur Sachstandsmitteilungen auf der Tagesordnung hatten, die dem negativen Beschluss (sprich Ausplanung der Umgehungsstraße - Sondergutachten) nach wie vor folgten.

Die Einigkeit der nunmehr getroffenen Beschlüsse lässt die Glessener freuen ! Endlich kommt Bewegung ins Spiel. So ist es richtig. Die Parteibrille absetzen und im gemeinsamen Schulterschluss für Glessen etwas bewirken. Besonders erfreulich der Antrag der SPD, der den weitestgehenden Inhalt hatte und der unter Berücksichtigung der zu folgenden Verwaltungsschritte in sich schlüssig war.

Aber es wäre verfrüht den Sektkorken knallen zu lassen, warten wir ab, ob die CDU mit ihrer Mehrheit im Landtag mitzieht und den Regionalratsbeschluss umkippt. Immerhin verweist die Stadträtin Keller auf die gute Zusammenarbeit und Kontakt mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers.

Die Sonderuntersuchung zieht einen enormen "Abstimmungsballast" mit sich. So können die beteiligten Kommunen sich gegenseitig prima den "schwarzen" Peter zuschieben. Für den Bürger wird dann irgendwann nicht mehr ersichtlich sein, wer letztlich für Fehler bzw. die Entscheidung / Nichtentscheidung verantwortlich ist.

Weiterhin wird auch deutlich, warum in 2006 nichts passierte: die finanziellen Mittel sollen erst in 2007 eingestellt werden. Der Blick wird zunehmend klarer. Und in 2007 bräuchte man die Mittel dann auch nicht mehr, weil (im Vorgriff auf den 42. Akt) der Landtag das Gesetz ohne die Umgehungsstraße aufzugreifen verabschiedet hat und weil auch das Land bis 2022 finanziell keine Luft hat.

Die Umgehungsstraße für Glessen ist vom Landtag am 06.12.2006 ad acta gelegt worden.

Am 06.12.2006 hat der Landtag NRW in seiner 45. Plenarsitzung das Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes verabschiedet; Mit dem Gesetz wird der Bedarfsplan für den Neubau, Ausbau und Umbau und die Instandhaltung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben.

Sie können sich die Lesung auch in einem Videostream (ca. 18 Minuten) zu Gemüte führen. Hierzu benötigen Sie den (kostenlosen) Real Player.

Aus diesem Protokoll 14/45 (also zur Sitzung des Landtages am 06.12.2006) geht nun folgende Fakten hervor:

- das bis zum Jahre 2022 über 250 Mio. € aufgebracht werden müssen, um die Kosten für Vorfinanzierungen aus den vergangenen Jahren abdecken zu können (Seite 5118)

- das ein Sanierungserbe von 322 Mio. € übernommen wurde (Seite 5118)

- dass im Landeshaushalt 2007 das Landestraßenprogramm um mehr als 10% gekürzt wurde (Seite 5118)

- Beanstandung der Prioritätensetzung Stufe 2 durch die SPD („Damit sind schonmal Dutzende von Projekten auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben“, vgl. Seite 5119)

- Beanstandung der Bewertungsverfahren durch die Grünen („Die notwendigen Gutachten und die Verfahrensschritte, die seinerzeit dieses Verfahren begleitend entwickelt worden sind, haben ganz einwandfrei vorgegeben, dass die Nutzwertanalyse, nicht aber die Kosten-Nutzen-Rechnung, bei der Integrierten Gesamtverkehrsplanung in den Vordergrund gestellt werden sollte. Nur weil wegen der bundesrechtlichen Bestimmungen zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht werden musste, hatten Sie überhaupt die Möglichkeit, diese jetzt heranzuziehen. Sie war aber nie als Bewertungsmaßstab innerhalb der Integrierten Gesamtverkehrsplanung vorgesehen, und das wissen Sie auch.")

Ihnen kommen die Fakten bekannt vor ? Ja, das kann sein.

Die Frage der Finanzierung:
Bereits in meinem Antrag vom 15.06.2006 habe ich folgende Frage aufgeworfen: Warum wurde die L 213n ausgeplant ? Kann es nur die Haushaltslage sein ? Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat öffentlich erklärt, dass jeder Haushaltsansatz um 20% gekürzt wird. Ist dies letztlich der Grund des Wegfalls ? Vor diesem Hintergrund ist ja auch noch mal zu erwähnen, dass Maßnahmen unter 3 Mio. € so realisiert werden können (Stichwort: Bedarfsplanungsrelevanz solcher kleinerer Maßnahmen, die Teilumgehung war ja mit 1,8 Mio. € veranschlagt)

„Herr Esser (SPD) übt Kritik an der IGVP. Für einen Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan, der einen so langen Zeitraum umfasse, sei die Beteiligung der Kommunen und Gebietskörperschaften völlig unzureichend gewesen. Man habe versucht, das eine oder andere im Schnellverfahren abzuklären. Im Ergebnis sei das in vielen Fällen im Sinne des Projekts gelungen. Aber insgesamt sei das Verfahren kritikwürdig gewesen; so könne man in Zukunft nicht mehr miteinander umgehen.“ vgl. Seite 17 Dies bestärkt mich in meinem Eindruck, dass sich Stadt- und Kreisverwaltung nicht richtig für die Umgehungsstraße bemühen (vgl. mein Anschreiben / Ergänzungsantrag vom 25.07.2006).

Weitere Beanstandungen des Verfahrens - einschließlich der Bewertung können Sie auch in meinem Anschreiben / Ergänzungsantrag vom 15.08.2006 nachlesen.

Was will denn jetzt noch die Truppe um Zellerhoff im Stadtteilforum bewirken ?

Geld steht bis 2022 nicht mehr zur Verfügung. Das geht klar und deutlich aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 06.12.2006 hervor. Damit hat sich das Thema Agenda 2020 doch erledigt, denn noch 2 Jahre später ist das Land NRW „klamm“. Bleibt nur noch der Firlefanz Verkehrsberuhigung, ein bisschen Farbe auf die Fahrbahnen auftragen – die Farbe kann auch gerne bei RWE besorgt werden - ich zahle dies gerne mit der nächsten Stromrechnung, während sich die Deputatenempfänger „auf lau“ in ihren Wohnzimmern kuscheln.

Wer hatte Kenntnis von diesem Schreiben ?

Dies ergibt sich aus dem Verteiler, nämlich u.a.

- Guido van den Berg (SPD)
- Rhein-Erft Kreis
- Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen
- Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim
    o CDU-Fraktion
    o SPD-Fraktion
    o BMA-Fraktion
    o Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
    o Fraktion FDP
    o Fraktionslose Ratsmitglied Schaefer (mittlerweile FDP Mitglied)

Und was wird deutlich ?

"In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass für die Abgabe dieser Stellungnahme der Bürgermeisterin einschließlich des getroffenen Bewertungsvorschlages kein Rats- oder Ausschussbeschluss vorliegt. Zu einer Abgabe einer Stellungnahme und eines Bewertungsvorschlages war die Bürgermeisterin nicht legitimiert. Aus § 62 Abs. 4 GO NW ergibt sich die Unterrichtungspflicht der Bürgermeisterin gegenüber dem Rat. Dieser Unterrichtungspflicht ist die Bürgermeisterin nicht nachgekommen und hat demzufolge pflichtwidrig gehandelt. Denn die Abgabe dieser Stellungnahme einschließlich des Bewertungsvorschlages Stufe 2 ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung (vgl. § 41 Abs 3 GO). Zudem ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Bergheim vom 29.11.2004, dass der Ausschuss für Planung und Umwelt zuständig ist für die Vorberatung der Stellungnahmen und Grundsatzentscheidungen zu überörtlichen Verkehrswegen (Ziffer 2 / Ausschuss für Planung und Umwelt der Geschäftsordnung)." vgl. mein Anschreiben / Ergänzungsantrag vom 15.08.2006 .

In Ihrem Schreiben bzw. Stellungnahme vom 08.02.2006 macht die Bürgermeisterin Pfordt zwar den Regionalrat darauf aufmerksam, dass die Straße als dringend erforderlich angesehen wird. Die Dringlichkeit wird aber wiederum von der Bürgermeisterin im selben Schreiben einen Absatz später in Frage gestellt: die Bürgermeisterin stellt auf weitere Untersuchungen ab, um ggf. (= 1. Abschwächung) eine Einordnung in Stufe 2, also ein Bedarf ab 2015 zu erreichen = 2. Abschwächung). Durch die Stellungnahme der Bürgermeisterin wird das Thema der Umgehungsstraße sehr geschickt auf einen Zeitpunkt geschoben, zu dem die Bürgermeisterin wohl nicht mehr im Amt sein wird (selbst bei einer unterstellten Wiederwahl im Jahre 2009 für weitere 5 Jahre). Im übrigen handelt die Bürgermeisterin am Bürgerwillen vorbei. Nun klar, was hier gespielt wird ?

Der guten Ordnung halber hat bei diesem Schreiben auch als Altlast der Referent der Bürgermeisterin Mirgeler – den gab es schon als Referent zu Zeiten des SPD Bürgermeister Peters – kräftig mitgeholfen.

„Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.

Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.“

Meine Kommentierung hierzu, vgl. http://www.glessen-gazette.de/umgehung_buesdorf_2013.htm
„War bisher alles nur Aktionismus für die dummen Bürger ? Wo sind die konkreten Handlungen ? Wenn nun im Landtag nicht vorgetragen wird, dass die Umgehungsstraße aufzunehmen ist, wird nichts passieren. Hauptsache es werden uns in Glessen politische Erfolge "verkauft", die es gar nicht gibt. Wollen sich die Stadträte Keller und Paul mit diesen inhaltsleeren Phrasierungen über die nächste Wahl retten ?“

Per Antrag vom 12.09.2006 verlangte die SPD (hier durch Herrn Sewelies) den Ausschuss für Planung und Umwelt (Vorsitzender dieses Ausschusses ist der Glessener Ortsvorsteher K. Büchel) zur Aufklärung vollständige Unterlagen. Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von der Bürgermeisterin Pfordt zur Aufklärung vollständige Unterlagen über die Ausplanung der Teilumgehung Glessen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.10.2006. (Sitzungstermin wurde verlegt auf den 23.11.2006)

Ein Nachfassen erfolgte durch die Opposition im Stadtrat offenbar nicht.

Hat die SPD-Fraktion vielleicht gemerkt, dass sie auch im Verteiler des Schreiben vom 08.02.2006 aufgeführt war und somit Kenntnis von der Absicht der Bürgermeisterin hatte. Peinlich, peinlich.

Der Kreistagsabgeordneter Guido van den Berg (SPD) steigert das Ganze noch ins Unerträgliche:
„Der Landesbetrieb Straßenbau weist darauf hin, dass diese Entscheidung vom Regionalrat bestätigt wurde und die Stadt Bergheim keine Stellungnahme hierzu abgegeben hatte, ob schon sie durch regionale Arbeitskreise in die vorbereiteten Arbeiten zur IGVP einbezogen war.“ (Quelle: http://www.guido-vandenberg.de)

Eben doch: die Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 ! Das kann doch alles nicht so schwer zu begreifen sein.

Ich habe bereits in meinem Artikel „Öffentlichkeit tat Not“ darauf hingewiesen, dass sich die Stadträte Glessens nicht zeitnah im Februar / März 2006 mit der Ausplanung der Umgehungsstraße beschäftigt haben, sondern erst im September 2006.

Am 22.11.2006 beantragten die Glessener SPD Stadträte Büchel und Milewski folgendes:

Diese Anträge der SPD wurden in der Sitzung des Landtages am 06.12.2006 in dieser Form nicht aufgegriffen und thematisiert. Also auch hier: bloßes Gebell, aber Hunde die bellen beißen nicht.

Zu erwähnen allerdings: die SPD im Landtag stimmte immerhin gegen das Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes. Damit ist aber den Glessener BürgerInnen auch nicht geholfen.

Hiervon kann Glessen nur noch träumen !
CDU Ministerpräsident Rüttgers bei der Eröffnung der Ortsumgehung Pulheim B 59n am 19.12.2006
(da scheinen wohl die intensiven Gespräche Erfolg gehabt zu haben)
(Quelle: Maria Machnik, KStA vom 19.12.2006)

Nur die beiden CDU Stadträte Keller und Paul phantasieren noch von der großen Lösung der Gesamtumgehung.
("Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen", vgl. die Stadträte Mail Post vom 23.11.2006)

Auch im Stadtteilforum versucht Zellerhoff uns Glauben daran zu machen, dass eine Entlastungsstraße durch das Gewerbegebiet führen soll (aber nicht ausschließlich zur Entlastung, sondern auch um mögliche neue Baugebiete zu erschließen. Und für wen ? Richtig, nicht vergessen: den Parteifreund, vgl. http://www.glessen-gazette.de/stadtteilforum_schelm.htm).

Warum informiert die Mehrheits-Partei (hier die Stadträte Keller und Paul) durch Stadträte-Mail nur einem exklusiven Verteiler-Kreis?

Warum ist der Auftritt der CDU Glessen im Internet seit Monaten verwahrlost und weist den Stand August 2006 aus ?

Fehlt es an Mumm über bloßen ergebnislosen Aktionismus zu unterrichten, der dann offenbar würde ?

Löblich ist es, dass wenigstens die glessen-aktuell auf ihren Seiten stets (!!!) aktuell informiert und berichtet und auch entsprechende Dokumente hinterlegt. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz ist nur positiv zu erwähnen. Es mangelt nur am konsequenten Nachfassen.

Wo bleibt die Tagespresse bei all diesen Punkten und Problemen? Wo berichtet die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadtanzeiger über diese offenkundigen Miseren ?

Dürfen oder können die zuständigen Redakteure / Journalisten nicht wahrheitsgemäß berichten ? Sind die mehrheitsgefälligen Pressemitteilungen in Summe jeden Tag 1,20 € wert bzw. im Monatsabonnement 22 € ? Gilt nicht mehr der Grundsatz der Pressefreiheit ? [Anmerkung: meinen Newsletter erhalten auch die Tagespressen, also auch diese sind informiert !]

Also ich komme mir als freier Bürger langsam veralbert vor. Leben wir in Deutschland oder leben wir hier in einer 4.klassigen Bananenrepublik ?

Bürger-Info vom 16.01.2007
Ortsumgehung Fliesteden L93 n - Chefsache Rüttgers?

Es ist doch sehr verwunderlich, dass einige Mandatsträger - so auch im Kreisausschuss am 07.12.2006 - es immer noch nicht mitbekommen haben, dass der Landtag am 06.12.2006 für die Glessener Ortsumgehung (L213n) das "Aus" durch die Verabschiedung des Landesstraßenausbaugesetzes besiegelt hat.

Alle übrigen Landstraßen im Kreis, die nicht in die höchste Priorität des Bedarfsplanes gelangten (Stufe 1 - bis 2015) sind damit auch erstmal bis nach 2015 vom Tisch. Die OU Glessen wurde am 17.02.2006 im Regionalrat mit der bewerteten Stufe 5 (nicht realisierungswürdig, keine Einplanung, im Bedarfsplan nicht enthalten) ausgeplant.

Da gab es auch noch einen Antrag des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Nord an den SPD-Ortsverein Bergheim zu dessen Sitzung am 02.05.2006. Es wurde darin u.a. beantragt, dass sich der SPD-Kreisvorsitzende des Rhein-Erft-Kreises für die Teilumgehung Glessen persönlich engagiert. Dieser Antrag wurde aber erst einmal in einen Arbeitskreis des SPD Ortsvereins verwiesen, der jedoch seine Arbeit nie aufnahm, was er jetzt nach der Beschlußlage des Landtages v. 06.12.2006 auch gar nicht mehr braucht.

Es wird aber trotzdem munter weiter parteipolitsch inszeniert, so als habe der Landtag am 06.12.2006 kein Gesetz beschlossen (siehe auch Info v. 06.01.2007 - "Blöder geht's nicht" - Wiesbaden ist überall).

Was von der Aussage "schnellstmöglich" des Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers zur Fliestedener L93n zu halten ist, dass haben die Fliestedener BürgerInnen ja alle schon mal mitbekommen. Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) in Fliesteden am 29.04.2005: "Ich frage mich, auf welchem Planet Rot-Grün eigentlich leben. Die L93n muss schnell kommen, um die Menschen in diesem Bereich zu entlasten. Feldhamster hin oder her!"

Der Ministerpräsident Rüttgers ist der Bitte der CDU-Vorsitzenden Elisabeth Hülsewig lediglich durch eine Weiterleitung an den Verlkehrsminister nachgekommen. Es war also für ihn keine Chefsache oder überhaupt jemals gewesen, wie es die Vorsitzende Hülsewig deutet.

Das bereits schon einmal im Frühjahr 2005 genehmigte Linienbestimmungsverfahren der L93 n wird erstmal derzeit überarbeitet.

Erst danach erfolgt die eigentliche Planung mit der Entwurfsbearbeitung. Erst ein genehmigter Entwurf ist Grundlage für ein späteres Planfeststellungsverfahren. Die beabsichtigte Maßnahme der L93n für Fliesteden und Büsdorf wird also erst nach Vorliegen der planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen (Entwurfsgenehmigung, Beteiligung Dritter, Planfeststellungsbeschluss u.a.), Sicherstellung der Finanzierung und Durchführung des notwendigen Grunderwerbs, anhand der ausführungsreifen Planunterlagen entsprechend der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) ausgeschrieben und danach ausgeführt. Das kann je nach Finanzlage für Maßnahmen der Stufe 1 des Bedarfsplanes also durchaus bis 2015 dauern.

Dies zur Aussage des Ministerpräsidenten im KStA vom 10.01.2006 "schnellstmöglich".

Quelle: Bürger-Info FS

Pressemitteilung:
Rhein-Erft-Kreis, 15. Januar 2007

Nach der Chefsache-Erklärung von Ministerpräsidet Dr. Rüttgers für die L93n:

„Der Wahlkreis besteht nicht nur aus einer Straße

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg begrüßt, dass Ministerpräsident Dr. Rüttgers angekündigt hat, sich für die Ortsumgehung Fliesteden-Büsdorf einsetzen zu wollen und erinnert gleichzeitig an weitere dringende Straßenbauprojekte im Wahlkreis.

„Wenn Ministerpräsident Dr. Rüttgers erklärt, sich für die L 93n einsetzen zu wollen, so kann man das nur begrüßen erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Im Landtagswahlkampf hatte sich die SPD erfolgreich dafür stark gemacht, dass die von der EU geforderte Untersuchung von Hamstervorkommen zum Abschluss ge-bracht wird. Erstaunlicherweise war später unter der neuen Landesre-gierung von CDU und FDP eine neue Untersuchung von Rehen veranlasst worden, die nun die Realisierung der seinerzeit geforderten ortsfernen Trasse verschiebt. Im November 2006 hatte Guido van den Berg zuletzt gefordert, dass der Ministerpräsident aktiv werden solle.

Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert aber auch daran, dass im Wahlkreis weitere Straßen dringend zu verwirklichen seien und hier ebenfalls eine Unterstützung des Ministerpräsidenten angebracht wäre.

Guido van den Berg erinnert in diesem Zusammenhang an die Ortsumgehung Glessen (L213), deren Bedeutung noch einmal zum Jahresende im Verkehrsausschuss des Kreistages einvernehmlich festgestellt wurde.

Besonders wichtig erscheint auch die Fortführung der L361 um Bergheim im Gebiet des ehemaligen Tagebaus Fortuna. Hier hatten die Bergheimer CDU-Bürgermeisterin Maria Pfordt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender erst kürzlich bei Ortsterminen vor nicht vertretbaren Verzögerungen durch neue Umweltverträglichkeitsprüfungen und unattraktive Alternativtrassen gewarnt. Ferner erinnert Guido van den Berg an die Ortsumgehung Oberaußem (L 93), die Ortsumgehung Oberembt (L278), den Ausbau der L279 zwischen Kirchherten und Millendorf - der vom Bedburger Rat mit Fuß- und Radwerg als dringend geforderte wurde - und den Ausbau der Ortsumgehung Bedburg-Rath sowie den Weiterbau der Westumgehung Pulheim-Sinnersdorf (L183).

„Es wäre sinnvoll, dass der Ministerpräsident auch diese Projekte zur Chefsache machen würde. Der Wahlkreis besteht schließlich nicht bloß aus einer Straße erklärt Guido van den Berg.

Quelle: http://www.rhein-erft-spd.de

Kommentar:

Es bleibt dabei:
Bürgermeisterin Pfordt und Stadträte Keller und Paul aus Glessen:
So verarschen wir die Bürgerinnen und Bürger in Glessen

Der ständige Verweis auf die Sonderuntersuchung ist nur ein billiger Taschenspielertrick ! Allein schon durch die Einbindung von 4 Verwaltungen (Stadt Köln, Stadt Pulheim, Stadt Bergheim und die Kreisverwaltung Rhein-Erft Kreis) kann der schwarze Peter für das Scheitern der erforderlichen Umgehung für Glessen prima hin und her geschoben werden, ohne das die / der BürgerIn überhaupt dahinter steigt, wer letztlich die Umgehungsstraße nicht will.

Die Antwort, warum die Umgehungsstraße jetzt nicht kommt, liefert die Bürgermeisterin Pfordt in ihrer Vorlage an den Bürgerausschuss (Sitzung am 15.01.2007 / TOP 7 Entwicklungsplanung Glessen) selber : die Ausweisung neuer Baugebiete rund um Glessen

"Jetz froch ich üch wem domet jeholfe es..." [Quelle: Bläck Fööss - Mer losse d´r Dom en Kölle]

Dem Parteifreund der Bürgermeisterin Pfordt ?

Ein Exil für die Kölner VON RALPH JANSEN, 24.01.07, 09:49h Lebten Ende des 19. Jahrhunderts in Glessen gut 1000 und auch nach dem Zweiten Weltkrieg nur etwa 1500 Menschen, so sind es zurzeit 5644. Der Ort soll noch ein Stück weiter wachsen. Ein großes Gebiet an der Dansweiler Straße steht zur Bebauung an.

Doch das Bevölkerungswachstum der vergangenen Jahrzehnte wird im Ort unterschiedlich aufgenommen. Heidi Bent und Anneliese Juris leiten zusammen die Betreuung der Rochusgrundschule in den Räumen der Alten Schule an der Hohe Straße. Dort hat Anneliese Juris noch selbst die Volksschulbank gedrückt. Auch ihre Kinder gingen dorthin. Seit 25 Jahren arbeitet sie als Reinigungskraft in der Schule.

Der Kölner Thomas Freyhardt (u.) hat sich mit seinem Marmorfachgeschäft in Glessen niedergelassen, Rainer Gill betreibt dort einen Weinhandel.

Sie ist der Meinung, dass Glessen ein gutes Stück seiner Dorfatmosphäre eingebüßt habe: „Glessen ist eine Schlafstadt geworden, wo die Leute am Wochenende joggen, radeln und skaten. Außerdem gibt es schon fast zu viele Hunde und Pferde hier. Früher hat jeder jeden gegrüßt. Das ist nicht mehr so.“

Kollegin Heidi Bent widerspricht: „Ich bin von Köln aus hierhergezogen. Mir gefällt gerade diese Mischung in Glessen. Es mag zwar nicht mehr so dörflich sein wie früher, aber Glessen liegt in schöner Umgebung. Außerdem ist man schnell in Köln, und die Leute schauen deshalb hier im Ort auch über den Tellerrand hinaus. Besonders für die Jugendlichen müssten aber die Busverbindungen besser sein.“

Ähnlich sieht es Doris Slani. Sie ist Leiterin des städtischen Kindergartens Rasselbande, einer von drei Kindergärten in Glessen. Sie wohnt selbst seit 35 Jahren im Ort: „Ich finde schon, dass es hier eine gute Gemeinschaft gibt, das merkt man bei der Seniorenfeier genauso wie bei der Kindersitzung.“ Die Kombination aus „Nähe zur Großstadt, Natur und Dorfgemeinschaft“, aber auch die Bereicherung des Dorflebens „durch die vielen Exil-Kölner“ machen ihrer Meinung nach den Reiz aus: „Und gerade die jungen Eltern, die hierhinziehen, engagieren sich beispielsweise sehr in unserem Kindergarten.“ Bei Umbauten packten viele mit an, und auch beim regelmäßigen Waldspaziergang machten Eltern mit.

Auch Christian Trier empfindet Glessen als „schönen Flecken“: „Natürlich hat der Ort sich sehr stark entwickelt. Das hat seine Vor- und Nachteile. Der Erlebnisbauernhof gleich neben dem Golfplatz Fliesteden etwa bringt natürlich wieder zusätzlichen Verkehr in den Ort. Aber gleichzeitig ist er natürlich auch eine schöne Attraktion für Kinder.“ Er fühle sich aber sehr wohl im Ort.

Schulausschuss und Rat haben jüngst beschlossen, dass die lange Zeit geteilten dreizügige Grundschule für rund 500 000 Euro am Standort Wierichskamp ausgebaut wird. Dort soll auch Raum für das Jugendzentrum Checkpoint und eine Offene Ganztagsgrundschule geschaffen werden. Bedarf für eine dreizügige Grundschule gibt es nach Ansicht eines unabhängigen Gutachters dauerhaft allerdings nur, wenn in Glessen in Zukunft nicht nur das große Baugebiet an der Dansweiler Straße, sondern auch noch andere ausgewiesen werden.

Um die Zukunft Glessens besser einschätzen zu können wurde für Glessen, als erstem Stadtteil von Bergheim, in jüngster Zeit durch die Verwaltung eine Entwicklungsplanung ausgearbeitet. Sie prognostiziert für 2010 eine Einwohnerzahl von 6013. Dazu sollen südöstlich des Gewerbegebietes etwa 230 Menschen und südlich des Gewerbegebietes und der Landstraße 213 noch einmal 230 Einwohner angesiedelt werden. Langfristig soll so die Einwohnerzahl von 6000 gesichert werden. Die Stadtverwaltung wird diese Entwicklungsplanung am Mittwoch, 7. Februar, 19.30 Uhr, in der Mehrzweckhalle vorstellen.

Weil mehr Baugebiete auch mehr Verkehr bedeuten, fordern die Bürger, die Politik und die Lokale Agenda seit Jahren für den Ort eine Umgehungsstraße. Die Städte Pulheim und Bergheim streben nun eine Sonderuntersuchung an, damit das Land die Umgehungsstraße möglichst bald baut.

Ortsvorsteher Kurt Wilhelm Büchel ist hingegen skeptisch: „Die Grundstückspreise in Glessen sind hoch, weil es kaum städtische Flächen gibt. Wo sollen denn die jungen Familien in unserem Ort günstiges Bauland herbekommen? Wenn die Stadt nicht wieder anfängt, selbst Bauland zu entwickeln, dann bleiben die Bevölkerungsprognosen für Glessen Wunschträume.“

Noch immer schieben sich in den Stoßzeiten Autoschlangen über die Hohe Straße, die Brauweiler Straße und die enge Straße Im Tal. Viele Pendler fahren morgens und abends an Renate Maxeraths Frittenbude am Ortsausgang Richtung Brauweiler vorbei. Für sie und andere Gewerbetreibende hat der Verkehr auch gute Seiten. Dass so viele von den Pendlern anhalten, führt die Metzgersfrau nicht nur auf ihre gute Wurst zurück: „Unsere Currysauce ist was ganz Spezielles. Die machen wir selbst. Viele halten nach der Arbeit an und gönnen sich so eine Wurst - und am Ende trinken sie die Sauce aus dem Schälchen aus.“

Klaus Milewski weiß nicht nur die Currywurst zu schätzen. Er stammt aus Glessen und macht im Gewerbegebiet seine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker: „Hier ist nicht alles so verfremdet wie in der Großstadt. Es gibt eine positive Nachbarschaft und ein ehrliches und gutes Verhältnis der Menschen untereinander.“ Auch in den Vereinen werde wertvolle Arbeit geleistet, sagt der Ortsvorsteher.

Ganz in der Nähe kümmert sich Rainer Gill um andere Gaumenfreuden. Schon sein Großvater war Kellermeister. Er selbst hat nicht nur im Ahrtal Winzer und Küfer gelernt, sondern ist auch ausgebildeter Önologe: „Die Liebe hat mich hierhin verschlagen.“ Deshalb hat er den Weinbergen Adieu gesagt. Im Glessener Gewerbegebiet hat er einen Weinhandel mit angegliedertem Online-Shop aufgemacht. Er profitiert von dem Verkehrsreichtum des Ortes, weil viele Pendler, aber auch das „ausgesprochen fachkundige örtliche Wein-Publikum“ seine Beratung über Produkte aus aller Welt zu schätzen wissen.

Als Unternehmer hat auch Thomas Freihardt Glessen entdeckt. Im Gewerbegebiet produziert der Kölner Dekorationen aus Marmor und Edelstahl und beliefert von dort aus Fliesen- und Möbelfachgeschäfte mit hochwertigen Bodenbelägen: „Wir kommen hier mit dem Lastwagen gut an das Gewerbegebiet heran und können von Glessen aus den Fachhandel sehr gut beliefern.“

An der steilen Straße „Sommerhaus“ fällt das Gebäude mit der Nummer 41 besonders ins Auge. Dort betreibt Professor Gynter Mödder sein „Mauseum“, das „erste Mäusemuseum nördlich des Südpols“. In seinem Privathaus hat Mödder Mäuse gesammelt, Figürchen aus Murano-Glas, aber auch winzig kleine Bastel-Mäuse aus Kernen und Faden finden sich dort. Von Zeit zu Zeit veranstaltet Literatur-Liebhaber und Autor Mödder im Mauseum auch Lesungen mit Autoren wie etwa Günter Wallraff.

Klaus Zellerhoff von der Lokalen Agenda sieht für Glessen eine gute Perspektive: „Im Rahmen der Regionale 2010 soll etwa der Glessener Bach renaturiert werden. Das ist für den Schutz der Natur rund um den Ort ein wichtiger Schritt.“

Kommentar:
Auch Ralph Jansen vom KStA liegt unisono mit der Bürgermeisterin Pfordt, der Mehrheitsfraktion CDU und dem Glessener Stadtteilforum auf einer Linie und versucht den Glessener BürgerInnen Glauben zu machen, da käme noch aufgrund der Sonderuntersuchung eine Umgehungsstraße. Das ist doch grober Unfug, was hier in die Welt gesetzt wird. Fakt ist, dass der Landtag am 06.12.2006 im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes die Umgehung beerdigt hat. (Anmerkung: Mit dem Gesetz wird der Bedarfsplan für den Neubau, Ausbau und Umbau und die Instandhaltung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben.).

vgl. hier

Die bisherigen Entscheidungsträger im Regionalrat und Landtag haben die Teil-Umgehung mit der Bewertung 5 (= keine Einplanung) vorgesehen. Soll uns denn nun allen Ernstes vermittelt werden, dass durch die Sonderuntersuchung eine "Superbewertung" und damit wesentliche höhere Einstufung erzielt wird ? Auch die heiße Luft der CDU Stadträte Keller und Paul, die sich mit Gesprächen auf allen Ebenen rühmen und auch Jürgen Rüttgers als Gesprächspartner anführen, führt zu keiner anderen Bewertung nach IGVP bzgl. der Teilumgehung.

Der Kreis wurschtelt vor sich hin und wusste gar nicht was untersucht werden sollte. Zur Krönung des Ganzen wurden dann auch noch Firmen kontaktiert, die für eine solche Untersuchung keine geeignete Software besitzen

vgl. hier

Nehmen wir einmal an, dass die Sonderuntersuchung zu dem gewünschten Ergebnis und der gewünschten hohen Bewertung kommt, dass eine solche Straße für Glessen richtig und wichtig ist. Dann muss aber der Hinweis gestattet sein, dass der Gutachter der Sonderuntersuchung die Bewertung nach dem IGVP nicht ersetzen kann, sondern allenfalls eine Empfehlung aussprechen kann.

Weiterhin muss aber wiederum

a) die ganze "Entscheidungskette" durchlaufen werden (politische Gremien der Stadt Bergheim- Rat, Fachausschüsse, politische Gremien des Rhein-Erft-Kreises , das Gremium Regionalrat der Bezirksregierung Köln sowie die politischen Gremien auf Landesebene einschließlich Landtag

b) aber auch der Entscheidungszeitraum berücksichtigt werden; nach § 1 Abs. 4 Landesstraßenausbaugesetz hat erst nach 5 Jahren eine Fortschreibung zu erfolgen (also erst in 2011 !) Das wäre eine zu berücksichtigende Stellgröße.

c) Weiterhin wäre dann - wenn die Umgehungsstraße maßnahmenrelevant ist - weitere planungsrechtliche Schritte erforderlich, die wiederum Jahre nach sich ziehen.

Liebe Glessener, merken Sie nicht, wie uns hier die Kommunalpolitiker vor Ort verschaukeln ?

Und auch Herr Jansen vom KStA streut Sand in ihre Augen, wenn journalistisch vollkommen unbedarft hier von "möglichst bald" schreibt. Machen Sie endlich ihre Hausaufgaben als Journalist und Redakteur, bevor Sie solche Halbwahrheiten verbreiten. Fangen Sie an, sich schlau zu machen und die Faktenlage in Erfahrung zu bringen. Nachplappern dürfte wohl kaum als journalistische Meisterleistung gelten, zumal der Informationsgehalt gegen Null läuft. Damit werden wir als BürgerInnen doch wohl nur eingeseift. Oder ist für Sie die Hofberichterstattung so zwingend ?

Pulheim - Die ideale Lösung sieht so aus: Eine Umgehungsstraße, die Brauweiler, Dansweiler und Glessen entlastet. Die Begeisterung stand vielen Politikern im Ausschuss für Tiefbau und Verkehr auf die Stirn geschrieben. Denn allzu verlockend klang die Vision, die Achim Kapp, Leiter des Amtes für Straßenbau und Verkehr bei der Kreisverwaltung, vor ihrem geistigen Auge entstehen ließ und die Burkard Büschges (SPD) in den Satz „das ist doll“ kleidete.

Auch wenn sich Kapp auf die Frage, wer eine Südumgehung finanziere, zu dem Satz hinreißen ließ „wir sind guter Dinge, wir haben den Ministerpräsidenten als Ortskundigen in Düsseldorf“ - voreilige Erwartungen schürte er nicht. Im Gegenteil: Unmissverständlich machte der Planer klar, dass die Entlastungsstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ist als eine Vision, die im Raum steht.

Ob die Südumgehung das Stadium des Visionären verlässt, das wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Im Auftrag der Kreisverwaltung entwickeln die Planer der Aachener Ingenieurgruppe IVV im Zuge einer Sonderuntersuchung Ideen, wie sie die Verkehrsprobleme in Brauweiler in den Griff kriegen können. Den Verantwortlichen in der Kreisverwaltung ist klar, dass eine Südumgehung möglicherweise die beste Lösung ist, weil nur sie die Brauweiler Ortsmitte nachhaltig entlasten kann. Doch gibt Kapp eines zu bedenken: „Wenn die Sonderuntersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Südumgehung die beste Lösung ist, dann muss man sich über eines klar sein: Sie ist die teuerste und planungsrechtlich schwierigste Variante“, sagt der Planer. Da von der Planung bis zum Bau einer Umgehung Jahre, wenn nicht Jahrzehnte vergingen, plädierten die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung für kleine Zwischenlösungen, die schon in kurzer Zeit etwas bewegen könnten.

„Man muss sich überlegen, ob eine Entlastung der Ortsmitte nicht einfacher hinzukriegen ist, etwa durch Veränderungen an der Bonnstraße“, so Kapp. So wäre es denkbar, die Fahrbahn, die an der Kreuzung Landstraße 213 / Bonnstraße (aus Fahrtrichtung Widdersdorf) geradeaus nach Brauweiler führt, zu streichen. Autofahrer, die aus Fahrtrichtung Widdersdorf kommen, könnten dann nur noch nach links (in Richtung Frechen) oder nach rechts (in Richtung Pulheim) auf die Bonnstraße abbiegen. Wer unbedingt nach Brauweiler muss, der könnte nach rechts abbiegen und an der Einmündung Sachsstraße „wenden“, so Kapp, „Dort wäre es denkbar, einen Kreisverkehr zu bauen“, sagt der Planer.

Mit den Ergebnissen der Sonderuntersuchung rechnet Kapp nicht vor dem Frühsommer. Liegen sie vor, werden Vertreter der Kreisverwaltung, des Landesbetriebes Straßenbau NRW und der Pulheimer Stadtverwaltung sich abstimmen. „Sind wir uns einig, dann können wir den Politikern Empfehlungen machen“, so Kapp.

Kommentar:

Ja, Sie lesen richtig ! Die Sonderuntersuchung, die für Brauweiler gilt, gilt auch für Glessen. Es geht also um Visionen !

Nichts Konkretes also. Wieder einmal verschaukelt von der Bürgermeisterin und unseren Stadträten Keller und Paul ? Auch der von mir aufgezeigte Zeitstrahl wird hier im Artikel nicht verschwiegen. Bravo, Frau Machnik ! Nehmen Sie einmal Ihren Kollegen Jansen an die Hand, der kann von Ihnen noch lernen !

Wie gesagt:
Kalter Kaffee am 07.02.2007 von der Bürgermeisterin Pfordt

Aus Schilderungen und Reaktionen der Bürgerinnen und Bürgern: Es ist aufgefallen, welche inhaltsleeren Phrasierungen am 07.02.2007 von der Bürgermeisterin Pfordt und der Verwaltung präsentiert wurden. Die Zeit solche Inszenierungen zu besuchen, ist es letztlich nicht wert. Die Beschlüsse wurden längst gefasst, kritischen Fragen weicht man aus, lässt die Fragensteller ins Leere laufen (beliebte Floskeln: "Wir wollen doch keine Vergangenheitsbewältigung betreiben", "Interessante Frage, wir kommen später darauf zurück", "Wir wollen jetzt eine Pause machen", Wir haben noch andere Punkte, die wir heute besprechen wollen" - dies ließe sich beliebig fortsetzen)

Sehen So die gewünschten Gespräche aus, die die Bürgermeisterin Pfordt haben will ?
Ist das die gewünschte "Gesprächskultur" ?

Die anwesenden Politiker wurden ermahnt, sich nicht zu Wort zu melden, damit Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit vermeintlich nutzen sollen. Wäre es nicht wichtig gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger einmal die Positionierung ihrer gewählten Mandatsträger zu hören bekommen ?
Sehen So die gewünschten Gespräche aus, die die Bürgermeisterin Pfordt haben will ?
Ist das die gewünschte "Gesprächskultur" ?

Und wie füllt man Säle ? Richtig: Parteifreunde einladen, die dann als "Füllmasse" den Eindruck erwecken, die Veranstaltung sei gut besucht. Alles billige Taschenspielertricks.

Einige von Ihnen haben mich angesprochen und gefragt, warum ich nicht derartige Veranstaltungen besuche und mich zu Wort melde. Die Gründe dafür habe ich Ihnen so eben genannt.

Interessant, was aber: Will uns die Bürgermeisterin Pfordt Glauben machen, dass eine "große Umgehungsstraße" kommt ?

Nochmal zur Erinnerung:
die nordöstliche Teilumgehung konnte die Mehrheitspartei CDU nicht durchsetzen, obwohl diese Partei in den maßgeblichen Gremien
    - Bergheimer Stadtrat
    - Kreistag (Rhein-Erft-Kreis)
    - Regionalrat (Bezirksregierung Köln)
    - Landtag (einschließlich Untergremien)

die Mehrheit besitzt. Wenn die CDU es wirklich gewollt hätte, wäre es kein Problem gewesen, diese kleine Umgehung zuerst zu realisieren (die Mehrheitsverhältnisse hätten es her gegeben). Was passierte hinter den Kulissen ? Die Spitzenbeamten (z.B. Landräte, Bürgermeister usw.) der Mehrheitspartei werden von dem Landesfürsten Rüttgers angepfiffen, dafür zu sorgen, dass gespart wird. Schließlich will ja die Landesregierung mit Ergebnisse aufwarten können. Anders ist es nicht zu erklären, dass unsere verehrte Bürgermeisterin Pfordt klammheimlich die Ausplanung der Umgehungsstraße angestoßen hat, siehe Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006, gerichtet an den Regionalrat.

Jetzt wurde Ihnen die große Lösung präsentiert:

(Quelle: Niederschrift des Verkehrsausschusses L91n/L213n, Ortsumgehung Glessen vom 23.11.2006)

Sicherlich ist eine solche Lösung aus sachlicher Sicht nur zu begrüßen: die Verkehrsbelastung auf der Brauweiler Str. und der Straße "Im Tal" ist nicht hinnehmbar.

Aber:

- Fromme Sprüche der Stadträte Keller und Paul verhallten ungehört (trotz dem Glaubenmachen von Gesprächen auf allen Ebenen).

- Die Bürgermeisterin Pfordt betreibt ein falsches Spiel (Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006)

- Die CDU-Mehrheiten in den oben genannten Gremien haben sich gegen die Umgehungsstraße entschieden !

- Die verkündeten Resolutionen unserer Stadträte (der großen Fraktionen SPD und CDU) in Düsseldorf Dampf zu machen und sich an die Landtagsabgeordneten zu wenden, scheint wohl auf dem Weg nach Düsseldorf "verqualmt" zu sein. Die Resolutionen sind in Düsseldorf erst gar nicht angekommen. Einige Landtagsabgeordnete aus dem Umland wussten jedenfalls nichts von der Problematik Glessens ! Vielen Dank für die Aufrichtigkeit !!!

- Jetzt mal wieder ehrlich, denn ehrlich währt am längsten: Glauben Sie, liebe Glessener daran, wenn heute schon eine Teilumgehung aus finanziellen Gründen abgelehnt wird, dass die große Lösung dann kommt ? Wo soll denn das Geld hierfür locker gemacht werden ? vgl. hierzu meinen Artikel vom 20.12.2006 und die Berichterstattung aus dem Landtag. Es ist um die Landesfinanzen schlecht bestellt.

Rechtlich sieht es so aus:

Gesetz über den Bedarf und die Ausbauplanung der Landesstraßen
(Landesstraßenausbaugesetz - LStrAusbauG -)

(1) Für den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes wird ein Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 37 und die Planfeststellung nach § 38 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlich.

(2) Der Landesstraßenbedarfsplan wird unter Beachtung insbesondere der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Belange des Umweltschutzes und des Städtebaues sowie der Verkehrsentwicklung aufgestellt und fortgeschrieben.

(3) Der Landesstraßenbedarfsplan umfasst die langfristigen Planungen für Landesstraßen; er enthält eine Darstellung der Straßen im Netzzusammenhang und bildet die Grundlage für den Landesstraßenausbauplan.

(4) Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren wird der Landesstraßenbedarfsplan durch Gesetz fortgeschrieben. Dabei sind auch die im Landesstraßenbedarfsplan enthaltenen, noch nicht realisierten Planungen zu überprüfen.

(1) Der Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes werden nach einem von dem für das Straßenwesen zuständigen Ministerium im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags aufzustellenden Landesstraßenausbauplan durchgeführt. Dieser hat die Vorgaben des Landesstraßenbedarfsplans zu berücksichtigen.

(2) Der Landesstraßenausbauplan umfasst die Bauabsichten des Landes für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren.

(3) Nach der jeweiligen Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans legt das für das Straßenwesen zuständige Ministerium den Landesstraßenausbauplan dem Verkehrsausschuss des Landtags zur Herstellung des Benehmens vor.

Bei unvorhergesehenem Bedarf entscheidet das für das Straßenwesen zuständige Ministerium über Ausnahmen vom Landesstraßenbedarfsplan und vom Landesstraßenausbauplan im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags.

Zunächst sei verwiesen auf meine Kommentierung "Ein Exil für Kölner" vom 24.01.2007.

Jetzt wird auch mit der sogenannten "Öffnungsklausel des § 5 LStrAusbauG argumentiert. Nur kommt diese Klausel nicht zum Tragen. Es scheitert an dem Erfüllen der Voraussetzungen: wie soll denn bitte schön, der unvorhergesehene Bedarf begründet werden ? Die Umgehungsstraße für Glessen ist aufgrund des Umstandes, dass eine Teilumgehung verneint wurde nicht mehr "unvorhergesehen".

See you later alligator (bis 2011, bis zu einer möglichen Realisierung auch gerne noch 15 Jahre drauf...)

Kommentar:
Was für ein Verzäll ? Längst beschlossen: Erweiterung der Rochusschule, Zusammenlegung mit Jugendtreff. Und: "Ob man die dreizügige Schule überhaupt brauche, wollte ein Bürger wissen. Brand sagte, die Stadt plane weitere Baugebiete in Glessen, so dass der Bedarf bestehen bleibt." Was soll das ? Aus der Vorlage der Verwaltung geht eindeutig hervor, dass eine Verknüpfung von Baugebieten und der Dreizügigkeit der Rochusschule erfolgt. Das ist der Trick an der ganzen Sache. Damit ist die Möglichkeit für den Parteifreund zu bauen "eingestielt". Das neue Baugebiete neuen und weiteren Verkehr nach sich ziehen, ist egal.

Und endlich: der Kandidat für den Posten des technischen Beigeordneten Heidemann lügt mal nicht: "Tatsache ist aber, dass wir bisher bei der Verkehrsplanung des Landes nicht berücksichtigt worden sind." Und warum nicht ? Richtig Bürgermeisterin Pfordt hat ja mit ihrem Schreiben vom 08.02.2006 dankend die Umgehungsstraße abgelehnt !

Tja und da ist noch der Planer Kapp von der Aufsichtsbehörde der Stadt Bergheim, nämlich von der Kreisverwaltung und der setzt in Brauweiler noch einen drauf: "Im Gegenteil: Unmissverständlich machte der Planer klar, dass die Entlastungsstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ist als eine Vision, die im Raum steht", vgl. Artikel KStA vom 06.02.2007.

Unverschämt: Geldverschwendung
Geld für Alleen und Begrünung der L213 um Glessen ist da,
aber nicht für Glessens Umgehungsstraße

Quelle: Werbepost 21.02.2007

Quelle: KStA vom 10./11.02.2007

Kommentar:
So versagen Spitzenpolitiker: Landesfürst Rüttgers und Bergheims Bürgermeisterin Pfordt pflanzen auf Steuerzahlers Groschen lieber Bäume und legen Alleen an (wo anders fehlt dieses Geld bitternötig !). Statt sich um unsere Umgehungsstraße zu kümmern, wird hier lieber Geld für unwichtigere Bepflanzungen verbuddelt. Diese Politiker haben längst das Gefühl für das verloren, was wir von ihnen als Bürgerinnen und Bürgern erwarten: richtige Prioritätensetzung und nicht 4.klassige Effekthascherei, um für ein Bildchen zu posieren. Auf diesem kurzen Dienstweg hätte man sicherlich einmal - auch unter Einbeziehung des Ortsvorstehers K. Büchel und der anderen Glessener Mandatsträger - die Umgehungsstrasse vor Ort andiskutieren können. Das hätte Sinn gemacht. Aber nein: drückt uns mal die Schaufel in die Hand, beerdigt ist beerdigt... Schämt Euch, uns Glessener so zu verulken !!!

Das dumme an der Sache ist nur: es gibt Wiederwahlen ! Nur zu Ihr Glessener und dem Internet sei dank gehen solche Nonsens-Aktionen auch nicht verloren, sondern bleiben in der Ewigkeit des Webspace erhalten. Ich bin auch gerne bereit, entsprechende Speicherkapazitäten aufzustocken und diese zu finanzieren, damit auch ja nichts verloren geht.

Entwicklungsplanung - Glessen
Aussagen aus der Veranstaltung am 07.02.2007

Städteplaner Heidemann sagte auf der Veranstaltung am 07.02.2007: "Glessen hat eine hohe Bebauungsdichte und bietet somit kaum Möglichkeiten den Verkehr zu beruhigen"

Kommentar: Neues von Münchhausen ! Wer lügt denn jetzt ? Der Moderationskünstler aus dem Glessener Stadtteilforum Zellerhoff oder der Beigeordnetenkandidat Heidemann ?

Zitat aus der Veranstaltung am 07.02.2007 "Glessen hat eine hohe Bebauungsdichte und bietet somit kaum Möglichkeiten den Verkehr zu beruhigen" Also die propagierte Verkehrsberuhigung ist gar nicht möglich. Tja, was erzählen uns denn da Zellerhoff, Keller und Paul ? Stimmt ihr Euch etwa nicht ab, wenn ihr in der Öffentlichkeit berichtet. Was uns hier an Lügen erzählt wird, ist schier unglaublich. Hört endlich auf, uns Glessener so zu belügen.

vgl. http://www.glessen-gazette.de/stadtteilforum.htm

Versprochene Resolutionen für die Umgehungsstraße ?
Wo bleiben die denn ?
Ist Bergheim Villa Riba ?

Vollmundig sind uns für die Glessener Umgehungsstraße Resolutionen der CDU und SPD versprochen worden. Wo bleiben denn die bloß ?
Während bspw. von der CDU Fraktion im Kölner Regionalrat bereits 2 Resolutionen in anderen Sachthemen gestellt worden sind

vgl. Antrag der CDU-Fraktion Novellierung des Landesplanungsrechts
Resolution der CDU-Fraktion zur schnellstmöglichen Verwirklichung des Bahnknotens Köln inklusive Steinstraße

(über die Resolution zum Landesplanungsrecht wurde nach der Tagesordnung des Regionalrates auch am 19.01.2007 (TOP 6) auch schon entschieden.

Anscheinend arbeitet die CDU-Fraktion im Regionalrat ein wenig schneller als die Kollegen in den Gremien des Kreistages (Rhein-Erft-Kreis) und Stadtrat Bergheim. Während in Villa Bacho (CDU-Fraktion Regionalrat) längst ihre Hausaufgaben gemacht, ist man in Villa Riba (CDU und SPD Fraktion der Stadt Bergheim) noch beim Abwasch... Habt Ihr Euer Versprechen vergessen ?

Hier nochmal zur Auffrischung:
- Umgehung 24.11.2006
- Umgehung 25.11.2006

Quelle: Broetje 14.02.2007

Bürger-Info vom 01.03.2007

Ortsumgehung Glessen
im Ausschuss für Planung und Umwelt am 08.03.2007

Die was gibt es neues Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul sind mal wieder fleißig gewesen.

Nachdem sie in der Zeitung (KStA v. 06.02.2007) über die "Brauweiler Ortsumgehung" im Zuge der bislang lediglich angedachten K10 n von den "Visionen" des Vertreters des Rhein-Erft-Kreises gelesen haben, wollten sie jetzt diese "Visionen" auch im Bergheimer Planungsausschuss am 08.03. 2007 hören.

http://www.glessen-gazette.de/umgehungsstrasse_2007_02_06.htm

Sie beantragten bei der Bürgermeisterin Maria Pfordt (nicht an den Ausschussvorsitzenden) zur Sitzung des Planungsausschusses am 08.03.2007 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Ortsumgehung Glessen" sowie die Anhörung des zuständigen Abteilungsleiters für Kreisstraßen Kapp des Rhein-Erft-Kreises. Weiter wollten sie etwas über den Inhalt des erteilten Sondergutachtens wissen.

Über den Antrag der Glessener Stadträte wird von der Bürgermeisterin jedoch lediglich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage eingegangen. Neues erfährt man inhaltlich daher nicht. Die von den Stadträten Keller und Paul beantragte Einladung des Vertreters des Rhein-Erft-Kreises, also eines Behördenmitarbeiters, bedürfe in Bergheim - so die Bürgermeisterin - im übrigen immer zuerst eines förmlichen Beschlusses und wegen der Agendarelevanz der Vorberatung im Bürgerausschuss. Die Bürgermeisterin beabsichtige ihrerseits die Einladung eines Vertreters des Rhein-Eft-Kreises erst nach Fertigstellung des Gutachtens.

Mal wieder ein verpuffter Antrag der Glessener Stadträte Keller und Paul um nur weiter im Gespräch mit und über "Visionen" zu bleiben?

Das erwähnte Sondergutachten ist, wenn es fertig gestellt ist, lediglich nur eine gutachterliche Empfehlung an das Land als zuständiger Straßenlastbauträger für Landtraßen. Eine künftige Aufnahme nach den Kriterien des IGVP-Gesetzes NRW in den Straßenbedarfsplan NRW ist damit natürlich nicht perse verbunden.

Zur Erinnerung:

Die Bürgermeisterin Pfordt hatte die Glessener mit ihrem Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006 bereits verraten und verkauft, als sie einen Bedarf erst für nach 2015 beantragte.

Beraten wurde darüber im Rat der Stadt Bergheim nicht. Die Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim haben allesamt dazu geschwiegen, obwohl sie den Antrag als Kopie von der Bürgermeisterin auf den Tisch bekamen. Sie schweigen übrigens noch bis heute.

Im weiteren Verfolg der Beratungen im Kreistag und im Regionalrat hat die CDU die erfolgte Ausplanung der Glessener Teilumgehung (L213n) mehrheitlich dann so beschlossen und somit auch selber an der Mütze, liebe Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul !

Wo blieb im übrigen dabei eigentlich der von den Stadträten Keller und Paul so herausgestellte Einsatz des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtag? Nicht einmal die CDU-Vertreter im Regionalrat noch die Fraktionen im Landtag wussten etwas von der erneuten "Aktion" einer nachträglichen Aufnahme der Glessener Teilumgehung vor der abschließenden Beratung im Landtag! Es gelangte keine Resolution dahin! Warum nicht? Auch der von der SPD beantragte Beschluss im Kreisausschuss am 07.12.2006 war verschlafen, denn das Gesetz wurde am 06.12.2006 im Landtag bereits beschlossen

Das Landesstraßenausbaugesetz wurde am 06.12.2006 im Düsseldorfer Landtag für die nächsten 5 Jahre verbindlich beschlossen. Eine Ausnahmeregelung ist nicht möglich, da dafür die gesetzliche Voraussetzung "Unvorhergesehenes" fehlt.

Quelle: http://www.bergheim.de sowie FS für die Bürger-Info

Es ist ja alles schon mehr oder weniger zu diesem Thema gesagt worden. Fakt ist: Die CDU hat mit ihren Mehrheiten im Stadtrat Bergheim, im Kreistag (Rhein-Erft) und im Regionalrat kläglich versagt. Wenn man sich für eine Umgehungsstraße hätte entscheiden wollen, hätte man dies schon längst tun können. Immer und immer wieder sind wir vertröstet worden: zuerst sollte ein Verkehrskonzept erstellt werden, dann sollte eine Zählung durchgeführt werden. Nunmehr ist eine Sonderuntersuchung der vorgeschobene Hinderungsgrund, um das Thema "Umgehungsstraße" über die Runden zu bringen (merke: 2009 sind Wahlen !!!) Auch der Ministerpräsident Rüttgers hätte sich am 06.12.2006 in der entscheidenden Sitzung im Landtag einbringen können. All dies ist nicht geschehen.

Warum nun dieser Antrag vom 12.02.2007 der beiden Stadträte ? Das ist unter dem üblichen politischen Aktionismus der siamesischen Zwillinge Keller und Paul zu verbuchen. Es fängt schon damit an, dass der Antrag formal misslungen ist: richtiger Adressat des Antrages ist nach § 58 Abs. 2 GO der Ausschussvorsitzende (das ist hier der Glessener SPD-Ortsvorsteher Büchel) und nicht die Parteifreundin und Bürgermeisterin Pfordt. [Anmerkung: Nach § 58 Abs. 2 Satz 2 GO setzt der Ausschussvorsitzende im Benehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest, dabei bedeutet "im Benehmen" nicht "einvernehmlich" !]. Aber anscheinend gibt es Berührungsängste der CDU Stadträte Keller und Paul zu dem SPD- Ausschussvorsitzenden Büchel. Weiterhin hätte doch der Stadträtin Keller klar sein müssen - dass wegen der Agenda-Relevanz der Bürgerausschuss zur Vorberatung zuständig ist. Immerhin sitzt ja die Stadträtin Keller im Glessener Stadtteilforum als Ansprechpartnerin. Es ist schon schlimm mit ansehen zu müssen, wie das für Glessen wichtige Thema von unseren Stadträten Keller und Paul "vergurkt" wird.

Die Stadträte Keller und Paul laufen doch den Fakten nur hinterher und haben große Schwierigkeiten "Schritt" zu halten. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Schreiben ihrer Parteifreundin und Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006 findet z.B. nicht statt. Da hackt die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aus. Spätestens seit Bekanntwerden dieses Schreibens dürfte doch klar sein, dass die Bürgermeisterin eine Planung der Umgehungsstraße vor 2015 nicht will. Die eigentliche Hauptfrage: "Wie kommt die Bürgermeisterin Pfordt dazu ohne Beteiligung der politischen Entscheidungsträger eine solche Stellungnahme abzugeben ?" bleibt auch weiterhin ungeklärt.

Damit wäre auch der Zeitpunkt für engagierte kommunalpolitische Mandatsträger gekommen, der Bürgermeisterin Pfordt einmal öffentlich die Leviten zu lesen. Auch die politische Opposition scheint sich seelenruhig auf der Couch zu lümmeln. Auch aus dieser Richtung wird die Bürgermeisterin Pfordt verschont: ist ja klar, denn auch der politische Gegner und Opposition haben Kenntnis von dem Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 erlangt. Da lässt sich schlecht ein halbes Jahr später der "große Angriff" starten. Auch die nur leise formulierte Haltung "Wir sind doch auch für die Umgehungsstraße" verhalt ungehört. Dafür hätte man etwas tun müssen und sich von der Couch bequemen müssen.

Die Antwort der Bürgermeisterin Pfordt in ihrer Verwaltungsvorlage unter TOP 18 ist allerdings ein Witz. Ihre Parteikollegen und insbesondere die Glessener Stadträte Keller und Paul werden erster Güte abgemeiert. Die Aussage, dass die Einladung eines Vertreters des Rhein-Erft-Kreises eines vorherigen Beschlusses bedarf, kann wohl nicht Ernst gemeint sein. Bei einem solchen Quatsch kann einem nur übel werden. Seit wann braucht die Verwaltung bei Vertretern von anderen Behörden einen Beschluss ? Solche Beschlüsse sind allenfalls dann erforderlich, wenn Dritte eingeladen werden (z.B. Gutachter), die für einen solchen Sitzungstermin finanziell entschädigt werden. Das ist bei Behördenvertretern nicht der Fall. Also der beim Kreis beschäftigte Herr Kapp könnte auch ohne Beschlusslage in politischen Gremien der Stadt Bergheim über die Visionen ("Die Sonderuntersuchung und das Vakuum") referieren. Mal sehen, ob unsere Stadträte Keller und Paul sich wirklich von ihrer Bürgermeisterin Pfordt für so dumm verkaufen lassen.

Politischer Erfolg sieht eben nun mal anders aus, liebe Stadträte Keller und Paul. Aber die politische Erfolglosigkeit ist ja längst in der örtlichen Glessener CDU-Gruppierung abgestraft: der Sprung und damit die Wahl in den örtlichen Vorstand der CDU wurde von den Stadträten Keller und Paul wegen fehlender Stimmen nicht geschafft. Damit kommt man dem politischen Tod einen Schritt näher.

Wieder einmal politischer Aktionismus der CDU Stadträte aus Glessen: nun soll der Vertreter (Herr Kapp) der Kreisverwaltung in den politischen Gremien der Stadt Bergheim über den Stand der Sonderuntersuchung berichten. Bereits in Pulheim-Brauweiler hat eben gerade dieser Vertreter bereits über die Sonderuntersuchung berichtet, nämlich über Visionen. Nichts anderes wird er also auch in den Bergheimer Gremien "verkaufen" können. Und das geht wiederum zu unseren Lasten: eine reine Zeit- und Ressourcenverschwendung, die wir Bürger teuer bezahlen.

Eine Frage allerdings bleibt bis zum heutigen Tag ungeklärt: Wie äußern sich die CDU-Stadträte und Bündnispartner zu dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006, mit welchem die Bürgermeisterin die Umgehungsstraße als solche quasi ausgeplant hat bzw. den Planungsbeginn auf nach 2015 gelegt wissen will ?

Umgehungsstrasse - Sonderuntersuchung
Bürgermeisterin Pfordt hinkt nun hinterher - Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel

Nur aufgrund des massiven Drucks der Öffentlichkeit (Bürger-Info und Glessen-Gazette) wurde das Thema der Teilumgehung im letzten Herbst nochmals von den Mandatsträgern in den politischen Gremien der Stadt Bergheim aufgegriffen. Man wähnte sich längst mit der bisherigen "Verschiebetaktik" im Sicheren: mit Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 der Bürgermeisterin Pfordt war die Planung der Teilumgehung auf den St. Nimmerleinstag jenseits 2015 verschoben.

Nunmehr wird das Thema der L 213n Ortsumgehung Glessen nochmals als Mitteilung (also ohne irgendwelche Beschlüsse und einem direkten Fortkommen in der leidigen Angelegenheit) in den Sitzungen des Bürgerausschusses am 23.04.2007 sowie im Ausschuss für Umwelt und Planung am 26.04.2007 behandelt.

Die Meisterleistung der Glessener CDU Stadträte Keller und Paul bestand darin, zu beantragen, dass ein fachkundiger Vertreter des Rhein Erft Kreises über die Sonderuntersuchung referieren soll. Eine solche Veranstaltung hat es für Pulheim-Brauweiler bereits gegeben. Ja, im Nacheifern sind diese beiden Stadträte ganz groß. Eigene Ideen oder Wertvorstellungen sind mitnichten zu hören, vgl. hier

Wir dürfen aber auch darauf gespannt sein, wie sich der SPD-Ortsvorsteher Büchel zu dem Thema stellt. Er wurde laut den Vorlagen ebenfalls informiert und hat gem. § 16 Abs. 1 der Hauptsatzung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ansonsten gibt es inhaltlich wenig Neues: ein Schreiben der Bürgermeisterin vom 15.01.2007, gerichtet an den Regionalrat sowie an das Untergremium "Verkehrskommission" und ein Antwortschreiben des Vorsitzenden der Verkehrskommission vom 29.01.2007. Der Vorsitzende Dieter Heugel bestätigt zu 100% die hier geäußerten Fakten: "Da das IGVP-Verfahren in der Verkehrskommission und im Regionalrat abgeschlossen ist, sehe ich zur Zeit keine Möglichkeit einer erneuten Beratung mit dem Ziel einer Ergänzung der Beschlüsse."

Aus dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 15.01.2007 ergeben sich dann Ablenkungsmanöver und die üblichen Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel, wer nun für das Scheitern der Umgehungsstrasse verantwortlich ist: der schwarze Peter wird nun der Kreisverwaltung zugeschoben, weil der Regionalrat nicht dem Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006 gefolgt sei, sondern der Stellungnahme des Kreises vom 17.02.2006. Jetzt ist das eingetreten, was ich prognostiziert habe: die Tisch-Tennisweltmeisterschaften und die Ping Pong-Spielereien beginnen ("Die Sonderuntersuchung zieht einen enormen "Abstimmungsballast" mit sich. So können die beteiligten Kommunen sich gegenseitig prima den "schwarzen" Peter zuschieben. Für den Bürger wird dann irgendwann nicht mehr ersichtlich sein, wer letztlich für Fehler bzw. die Entscheidung / Nichtentscheidung verantwortlich ist, vgl. hier Akt 41)

Es bleibt bei dem Warten auf die Sonderuntersuchung und weiterhin werden die Gleise des Verschiebebahnhofs "poliert". Und letztlich wird dann die desolate Finanzsituation des Landes NRW eine Realisierung der Umgehung für Glessen leider nicht möglich machen. Warten Sie es ab !

Quelle: KStA 30.04.2007

Kommentar:
Glessener Bürgerinnen und Bürger werden wohl durch Sonderuntersuchung in den April geschickt !
- stv. Bürgermeister Paul und die Phantomstraße

Jetzt kommt es heraus ! Auch eine "preiswerte Variante" wurde "begutachtet: Kreisel, um den Verkehr durch den Ort zu bremsen. Was hat uns Bürgerinnen und Bürger in Glessen der Abteilungsleiter "Stadtplanung" Heidemann der Bergheimer Stadtverwaltung am 07.02.2007 auf der Bürgerveranstaltung der Bürgermeisterin gesagt: "Glessen hat eine hohe Bebauungsdichte und bietet somit kaum Möglichkeiten den Verkehr zu beruhigen", vgl. auch hier. Also, es ist doch haarsträubend was sich hier alles zusammen gereimt und begutachtet wird.

Aussage des Fachmannes von der Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises Herrn Kapp: "Es ist aber fraglich, inwieweit sie noch nachträglich in den Landesbedarfsplan aufgenommen werden könnte". So jedenfalls das Zitat in dem obigen Artikel des Kölner Stadtanzeigers. Endlich einer, der uns Bürgerinnen und Bürger nicht belügt. Soviel "Konjunktiv", das die Möglichkeit einer Aufnahme der Glessener Umgehungsstrasse letztlich unmöglich sein wird.

Und da wären wir wieder bei der Vorschrift des § 5 Landesstraßenausbaugesetz ( LStrAusbauG) und der Bestätigung meiner Ausführungen: Der Gesetzestext lautet: Bei unvorhergesehenem Bedarf entscheidet das für das Straßenwesen zuständige Ministerium über Ausnahmen vom Landesstraßenbedarfsplan und vom Landesstraßenausbauplan im Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags. Es scheitert an dem Erfüllen der Voraussetzungen: wie soll denn bitte schön, der unvorhergesehene Bedarf begründet werden ? Die Umgehungsstraße für Glessen ist aufgrund des Umstandes, dass eine Teilumgehung verneint wurde nicht mehr "unvorhergesehen", vgl. auch hier.

Und was sagt die Mehrheitsfraktion, in dem Artikel des KStA vom 30.04.2007: für Helmut Paul ist die Ortsumgehung "keine Phantomstraße". Seine Fraktion sei für eine zweistufige Herangehensweise. "Wir können uns für den Bau von Kreiseln einsetzen, ohne das große Ziel aus den Augen zu verlieren." Schließlich hat die Bürgermeisterin mit ihrem Schreiben vom 08.02.2006 kräftig dafür gesorgt, dass wir hier in Glessen nur von einer Phantomstrasse sprechen können.

Was soll aber letztlich mit den Kreiseln bezweckt werden ? Doch nicht etwa die verkehrliche Anbindung der neuen Baugebiete (steckt hierhinter der Parteifreund der Bürgermeisterin ?), die man für die Erweiterung der Rochusschule benötigt ? vgl. hier.

Quelle: Broetje 30.04.2007

Sondergutachten Ortsumgehung Glessen liegt der Bürgermeisterin vor

Aus der im Internet veröffentlichten Vorlage des Landrates zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.06.2007 (das Gutachten ist nicht der Veröffentlichung beigefügt) ist zu entnehmen, dass die Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt die Sonderuntersuchung der vom Kreis beauftragten Verkehrsgutachter bereits in ihren Händen hält.

Der Kreisausschuss werde sich erst am 30.08.2007 mit der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses befassen. Die Empfehlung für den Verkerhsausschuss am 14.06.2007 lautet:

"Das Ergebnis der Sonderuntersuchung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, den Vorgang, nach Abstimmung mit den Städten Bergheim und Pulheim, den Gremien des Kreistages zur weiteren Beratung und Beschlussfassung wieder vorzulegen."

Bereits in der Sitzung des Bergheimer Planungsausschusses am 26.04.2007 wies der Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Herr Kapp, deutlich darauf hin, dass hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten von allen möglichen Varianten einer Umgehung kein diesbezügliches Projekt der Landesregierung NRW vorgesehen sei. Deshalb - so Kapp - könne eine Aussage darüber, inwieweit es überhaupt realistisch sei, eine Aufnahme nachträglich in den Landesstraßenbedarfsplan zu erwirken, nicht getroffen werden. Schließlich haben viele Kommunen in ganz NRW ebenfalls gleichgerichtete Wünsche.

Der Glessener CDU-Stadtrat und stv. Bürgermeister Paul tönte im Planungsausschuss am 26.04.2007, dass nach "Zeiten des Stillstandes die Angelegenheit nunmehr wieder in Bewegung gerate".

Dabei wollen der Glessener Stadtrat Paul und die Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt nur erneut unterschlagen, dass die endgültige Ausplanung der Ortsumgehung Glessen im Landesstraßenausbaugesetz des Landes NRW einzig und allein durch die Bürgermeisterin Pfordt und die CDU auf allen politischen Ebenen in 2006 erfolgte.

Ziel der CDU ist es, die jetzige Legislaturperiode ohne großen Schaden zu überstehen. Dafür hatte man auch 20.000 Euro für diese Sonderuntersuchung schließlich locker gemacht. Zeit schinden heißt die Devise und für die Glessener geht das Spielchen "Lass dich überraschen" weiter in die nächste Runde.

FS

Sonderuntersuchung Ortsumgehung Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler

Die Verkehrsuntersuchung Glessen/Brauweiler/Dansweiler/Widdersdorf (Stand Mai 2007), die der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner Sitzung am 16.02.2006 beschlossen hatte, liegt nunmehr vor.

Für Sachkundige enthält diese Untersuchung wenig Neues.

Damit ist das Thema Umgehungsstrasse für Glessen endgültig vom Tisch. Eine nachträgliche Änderung des jetzigen Landes-straßenbedarfsplanes bzw. Ausnahmegenehmigung nach §5 LStrAusbG - wie es uns die CDU-Stadträte Keller und Paul scheinheilig suggerierten, ist völlig durch diese Sonderuntersuchung illusorisch. Erst die Teilumgehung Glessen als CDU ausplanen und dann den Bürgern weiter Sand in die Augen streuen wollen.

Kreisverkehrsausschuß folgte einstimmig dem Vorschlag des SPD-Verkehrsdezernenten Kohlmann

Das Verwirrspiel um die Ortsumgehungen Glessen und Brauweiler hat System

CDU und SPD waren sich im Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 mal wieder unisono einig. Der Ausschuß folgte nicht nur einstimmig dem Beschlußvorschlag des zuständigen Kreisverkehrsdezernenten Manfred Kohlmann (SPD), sondern auch dessen Vorschlag einen "Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und Pulheim zu initiieren, um dort "umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu erarbeiten.

Sicher in Erkenntnis des völlig wertlosen Sondergutachtens, für das die Steuerzahler 20.000 Euro berappen mußten,

Der für die Verkehrsplanung (VEP) verantwortliche Rhein-Erft-Kreis, der bei der erfolgten Ausplanung schließlich den Beschluß für ein Sondergutachten selbst vorschlug, spielt nunmehr die Rolle eines Zuschauers und ist wohl für nicht mehr veranwortlich?

Weiter:

Wie war das doch nochmal mit den vollmundigen politischen Ankündigungen und Anträgen von CDU und SPD?

Glessener Stadträte der CDU, Helmut Paul und Anna Keller, die sich beide mit ihren Kontakten und zwar auf "allen politischen Ebenen innerhalb der CDU bis hin zum Landesvater Dr. Jürgen Rüttgers" im Vorfeld des Sondergutachtens schon mit einem durchschlagenden Erfolg für Glessen selbst rühmten, sprachen sogar euphorisch von einer epochalen Umkehr: "nach Zeiten des Stillstandes gerate die Angelegenheit nunmehr wieder in Bewegung".

Die SPD hatte extra in 2006 einen "vertiefende Arbeitskreis/-gruppe" unter Vorsitz des Stadtrates und stv. Fraktionsvorsitzenden Sewelies (mit Einbindung des SPD-Kreisverkehrsdezernenten Kohlmann) eingerichtet. Welche Ergebnisse dieser "Workshop" der SPD eigentlich hatte, ist nie bekannt geworden. Es wird sogar berichtet, diese SPD-Arbeitsgruppe habe in Wirklichkeit nie getagt.

Sollte nicht der schlagende Beweis für die Ortsumgehung Glessen angetreten werden durch das Sondergutachten nach der erfolgten Ausplanung (durch den Antrag der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt an den Regionalrat auf Verschiebung der Planung auf nach 2015 und durch die Ausplanungsbeschlüsse im Kreis und im Regionalrat mit Stimmen der CDU und SPD !), um schnellstens den derzeitigen Landesstraßenbedarfsplan nachträglich zu ändern oder sollte mittels des Sondergutachtens nicht auch sogar eine Ausnahmeregelung nach § 5 LStrAusbG nachträglich erwirkt werden?

Nun werden sie wohl alle künftig weiter "Workshoppen" um noch mehr verschleiernde Lösungen zu erarbeiten. 20 Jahre lang diskutierten sie bisher bereits aufgrund des Glessener Bürgerprotestes im Rat und in den Ausschüssen. Weitere Jahrzehnte werden dem jetzt sicher folgen.

Das Verschiebe- und Verwirrspiel durch immer neue Nebelkerzen hat schließlich ein System!

FS

Anlage: Auszug aus der Niederschrift Kreisverkehrsausschuss v. 14.06.2007 (pdf)

NRW- Ministerriegen geben sich bei der Bergheimer CDU ein ständiges Stelldichein

Der Minister äußerte sich zur Glessener Umgehung nicht

Verkehrsminister Oliver Wittke: "Zur Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."

Bürgermeisterin Pfordt hatte die Ausplanung der Glessener Umgehung initiiert als sie durch ihren Antrag an den Regionalrat vom 08.02.2006 (ohne Ratsbeschluss !) die Planung einer Glessener Umgehung auf nach 2015 verschoben wissen wollte.

Der Ausplanung "wegen fehlender Netzfähigkeit" nach IGVP folgten unter zeitlichem Druck der Verabschiedung des Landesstraßenausbaugesetzes als Teil des Landeshauhaltes und der damit verbundenen mittelfristigen Finanzbindungen für Planungen und Ausbau der Landesstraßen in NRW noch im Februar 2006 sowohl CDU-Mehrheit und SPD im Kreistag und im Kölner Regionalrat. Und zwar unisono!

Damit man es gegenüber den BürgerInnen Glessens leichter überbringen konnte, stellte man eine Sonderuntersuchung im Kreistag am 16.02.2006 in Aussicht, die jetzt nach Vorliegen die erfolgte Ausplanung durch die CDU-Mehrheit als gerechtfertigt erscheinen lassen soll.

Fazit: Rausgeschmissene Steuergelder in Höhe von 20.000 Euro, mehr nicht!

Nun sind damit auch die Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul überführt, was von den Aussagen im "Stadträte-Mail-Post -Keller/Paul v. 24.11..2006" zu deren Kontakten auf "allen politischen Ebenen innerhalb der CDU bis hin zum Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers" in Wirklichkeit zu halten ist. Hier das Stadträtemail v. 21.11.2006:

"Sehr geehrte Damen und Herrnen,

wir freuen uns über einen Etappensieg.

Aufgrund von Anträgen der CDU-Fraktionen befassten sich am Donnerstag, 23.11.2006, zeitgleich der Ausschuss für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim und der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises mit den Glessener Verkehrsproblemen.

Im Februar d.J. hatte der Regionalrat Köln die Ausplanung der Teilumgehung Glessen einstimmig beschlossen, weil eine maßgebliche Verkehrsentlastung nicht nachgewiesen werden konnte. Die CDU-Stadträte Keller und Paul stellten jedoch anschließend einen Fehler in den Unterlagen der Integrierten Gesamt-Verkehrs-Planung fest und erreichten daraufhin, dass sich auf allen Entscheidungsebenen erneut mit der Angelegenheit befasst wird.

Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.

Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.

Der Rhein-Erft-Kreis soll in Zusammenarbeit mit den Städten Bergheim, Pulheim und Köln (Widdersdorf) eine Sonderuntersuchung im Zusammenhang mit der geplanten K 10 n durchführen.

Im Namen der CDU-Fraktion des Kreises stellte Ausschusssprecher Heinz Küpper den Antrag, die Mittel so bald als möglich bereit zu stellen. Dezernent Manfred Kohlmann sagte zu, die Vorarbeiten für die Untersuchung bereits in diesem Jahr einzuleiten, damit mit Verabschiedung des neuen Haushalts dieser Beschluss umgesetzt werden kann. Dieser Antrag fand allgemeine Zustimmung.

Die Verwaltung der Stadt Bergheim wurde vom Ausschuss beauftragt, künftig keine Planungsmaßnahmen einzuleiten oder zu unterstützen, welche die Umsetzung einer Teilumgehung gefährden.

Die Verwaltung des Rhein-Erft-Kreises stellte in der Sitzung drei Varianten einer Ortsumgehung vor, die in einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch mit den Städten Bergheim und Pulheim sowie dem Landesbetrieb Straßenbau vorab angesprochen wurden. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die Glessen entlastet, ohne neue Belastungen für die umliegenden Orte heraufzubeschwören.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Anne Keller Helmut Paul "

Auch der Kreisvorsitzende der SPD, Guido van den Berg, der im Kreistag und im Regionalrat der Ausplanung ebenfalls zugestimmt hatte, machte daraufhin eiligst den Glessener BürgerInnen in seiner Pressemitteilung v. 13.11.2006 : "Ortsumgehung Bergheim-Glessen kann noch im Landtag verwirklicht werden" große Hoffnungen auf eine noch herbeizuführende Entscheidung im Landtag vor der anstehenden Gesetzesverabschiedung.

Fazit: All diese Beschlüsse des Ausschusses für Planung und Umwelt der Stadt Bergheim und zeitgleich des Verkehrsausschusses des Rhein-Erft-Kreises v. 23.11.2006 haben den Landtag und seinen Ausschuß für Bauen und Verkehr nie erreicht!

Ausweislich des Protokolls sowie der Videoaufzeichnung der Plenarsitzung vom 6.12.2006 (Drucksache 14/45) sind keine Änderungen im Landtag beantragt worden. In der abschließenden Beratung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am 30.11.2006 ist im dortigen Protokoll (Beschlußempfehlung und Bericht - Drucksache 14/2991) vermerkt:"Der Gesetzesentwurf 14/1998 wird unverändert übernommen", dann weiter im Bericht: "Änderungsanträge wurden nicht gestellt."

Auf Kreisebene im Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 schlug der zuständige Kreisverkehrsdezernenten Manfred Kohlmann (SPD) den Städten Bergheim und Pulheim seine allerneueste Variante vor, nämlich einen "Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und Pulheim zu initiieren, um dort "umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu erarbeiten. Dies wurde unisono angenommen.

(Anm.: Der musikalische Begriff unisono (italienisch "Einklang") bezeichnet den Umstand, dass alle Beteiligten eines Klangkörpers gemeinsam dieselbe Melodie singen bzw. spielen, evtl. in verschiedenen Oktaven . Der erzielte Effekt besteht in starker Durchschlagskraft bei gleichzeitig großer Klangentfaltung.)

Fazit und Perspektiven des neuen Kohlmann-Vorschlages:

Weitere Strichemaler sind jetzt und künftig aufgefordert! Eine lohnende Aufgabe, insbesondere für das Glessener Stadtteilforum und ihrem Sprecher für Verkehr Klaus Zellerhoff, seit Jahren geübt in Strichemodellvorstellungen.

Und dann?

Ja dann, siehe auch oben, Verkehrsminister Oliver Wittke: "Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen."

FS

KStA 12.07.2007

Niederaußemer müssen noch warten

VON LAURA CORNELIUS

Laut Verkehrsminister Oliver Wittke könne 2010 Baubeginn der Umgehungsstraße für Fliesteden sein. Er äußert sich auch zur Zukunft weiterer Straßenbauprojekte.

Bergheim - Der Bau- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke (CDU), hatte für die Gäste des CDU-Gesprächs am Dienstagabend im Brauhaus zur Krone eine gute und viele schlechte Nachrichten im Gepäck. Wittke diskutierte mit Bürgermeisterin Maria Pfordt, Bundestagsabgeordnetem Willi Zylajew und Vertretern der CDU über die geplanten Ortsumgehungen für Bergheim-Fliesteden, -Niederaußem und -Glessen sowie die Grubenrandstraße / L 361 n.

Für die Ortsumgehung Fliesteden und Büsdorf sieht es gut aus. Laut Wittke ist geplant, 2008 ein Planfeststellungsverfahren für die L 93 n einzuleiten. Das würde dann eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Baubeginn könne demnach 2010 sein.

Eine Entlastung für Niederaußem wird nicht so schnell kommen. Dass RWE Power eventuell bereit wäre, den 2,4 Kilometer langen Weiterbau der L 279 n von Geretzhoven bis Gommershoven vorzufinanzieren, stieß bei Wittke auf wenig Begeisterung, da das Unternehmen das Geld ja später vom Land zurückfordern würde. Wittke: „Würde RWE die Hälfte der Kosten übernehmen, wäre das etwas anderes. Einzig der Kosten-Nutzen-Faktor entscheide, ob die Projekte in die Liste der Bauvorhaben bis 2015 aufgenommen würden.

Zur Ortsumgehungsstraße für Glessen äußerte der Minister sich nicht. Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen.

Zum Bau der Grubenrandstraße konnte Wittke nicht versprechen, dass eine "Eins-a-Lösung" zustande kommen werde. Eins a würde für die Anwohner und die Stadt Bergheim bedeuten, dass die Grubenrandstraße unmittelbar hinter dem Lärmschutzwall von der Parksauna entlang der Heerstraße bis nach Kenten geführt würde. Die Bürger fürchten erheblich mehr Verkehr auf Kirchstraße, Giesbergstraße, Heerstraße und Neusser Straße, wenn im August das Anschlussstück der L 361 n in Bedburg fertig ist. Variante eins der Planung könnte die zusätzliche Belastung ihrer Ansicht nach verhindern.

Die Anwesenden waren empört, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung Variante vier bevorzugt. Variante vier verläuft in einem großen Bogen auf der Fläche des ehemaligen Braunkohletagebaus und schützt so Fledermäuse und andere seltene Tiere in einem von RWE Power im Rekultivierungsgebiet angelegten Biotop. Diese Art Tierschutz stieß in der Versammlung auf wenig Gegenliebe. Gefordert wurde eine Lösung, die "das Beste für den Menschen" bringe, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Elisabeth Hülsewig. Eine Entlastungsstraße, die soweit auf die Fläche hinausführe, werde von den Menschen nicht angenommen, fürchtet sie. Wittke blieb bei seinen Bedenken: "Es kommt auf eines an: Es muss gerichtsfest sein", sagte er. "Wenn es ökologisch bedenklich ist, kann man sich nicht darüber hinwegsetzen." Er empfahl, ein geplantes Neubaugebiet unbedingt in den Plan einzuzeichnen, denn das könnte die Straßenplanung nochmals verändern.

Quelle: http://www.ksta.de

Da lachen ja die Hühner !
Neue Ortsbegehung der CDU des Kreistages in Glessen für eine Umgehungsstrasse

Die Mitglieder haben den Wunsch, sich im Zusammenhang mit der Sonderuntersuchung zur Verkehrssituation bei einem Rundgang einen persönlichen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Teilnehmen werden auch Mitglieder des Regionalrates Köln, der für die Planung von Umgeh- ungsstraßen zuständig ist."

Hier stelle ich mir doch die Rheinische Universalfrage: Wat sull dä Käu ?

Längst hat die CDU sich doch mit ihren Mehrheiten im Bergheimer Stadtrat, Kreistag und im Regionalrat gegen die Umgehungsstraße entschieden. Auch die Bürgermeisterin Pfordt hat sich mit ihrem Schreiben vom 08.02.2006 für eine Einplanung der Glessener Teilumgehung erst nach 2015 ausgesprochen. Vor diesen Entscheidungen wäre eine Ortsbegehung vielleicht erforderlich gewesen. Denn es wird ja wieder mal bestens dokumentiert was sich in unseren gut bezahlten politischen Gremien abspielt: dort werden Themen einfach vom Tisch gewischt, ohne sich im Detail sachkundig zu machen. Im Nachgang - sozusagen als Dessert gönnt man sich man den Luxus einer Ortsbegehung, nachdem man die Planung und weitere Verfolgung des für Glessen wichtigen Themas abgeschmiert hat. Das Gewurschtel in diesen Gremien hat doch weder Hand noch Fuß. Da bedarf es auch keiner Lustreisen en miniature.

Weiter geht´s in der STADTRÄTE-MAIL-POST:
"Die CDU-Fraktion im Rhein-Erft Kreis hatte im letzten Jahr den Wunsch der beiden Stadträte Keller und Paul, die Verkehrsuntersuchung so bald als möglich durchzuführen, aufgenommen und bereits 2006 die dafür notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 27.000 € bereit gestellt. Jetzt liegt ein umfassender Bericht des Aachener Ingenieurbüros vor ."

Fazit:
Wir Bürger haben erstmal für das Gutachten bezahlt (sind ja Steuergelder). Bzgl. des Inhaltes erhalten wir keine weitere Info durch die beiden Stadträte.

Der SPD-Ortsvorsteher hat zwar das Gutachten ins Internet gestellt, so dass wir es uns dort ansehen können und mehr Informationen erhalten (so wir dann die Seiten stets auf aktuelle Einträge absuchen), aber den Vorteil durch eine eigene Informationsveranstaltung "zu punkten", lässt auch er verstreichen. Sicherlich liegt es am Stress eines geplagten Berufsschullehrers.

Nur am Rande: Die "bestmögliche Lösung" ist laut Sondergutachten schon aufgezeigt (große südliche Variante über das Naturschutz- und FFH-Gebiet der Glessener Höhe), auch ein absolut unüberlegter Striche-Schwachsinn. Es würden mindestens 50-100 Millionen Euro fällig werden und damit ist schon alles gestorben, andere Lösungen präferiert das Aachener Ing.-Büro IVV nicht. Hier gilt die alte Weisheit, wer das Gutachten bezahlt, bekommt auch sein gewünschtes Ergebnis, nämlich das "Aus" der Ortsumgehung. Was ich vermisse sind Kommunalpolitiker die sich mit den Vorlagen der Verwaltung und den eingeholten und von uns Bürgern bezahlten Gutachten kritisch auseinandersetzen: Wie belastbar sind überhaupt die Zahlen und der prognostizierte Verkehr ? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese oder jene unterstellten Verkehrsströme in dem Gutachten auch tatsächlich eintreffen ?

Liebe Bürgerinnen und Bürger: Lassen wir uns doch nichts vormachen: hier wird doch nach dem PPP (Paulchen Panther-Prinzip) agiert

Säg und Pinsle bunt' die Wände
treibe scherze ohne Ende
machst ja manchmal schlimme Sachen
über die wir trotzdem lachen.
denn du bist, wir kennen dich,
doch nur Farb- und Pinselstrich!

Mit anderen Worten: man hätte hier auch ein x-beliebiges Schnittmuster aus einer Nähzeitschrift nehmen können und in die Vorlage einarbeiten können. Darüber wäre auch ohne großes Nachdenken beschlossen worden. (Die Älteren von uns, können sich sicherlich noch an die Folge aus "Verstehen Sie Spaß" erinnern, wo Menschen nach dem Weg gefragt worden sind und man ihnen eben ein solches Schnittmuster als Stadtplan unter die Nase gerieben hat.)

Weiter geht´s in der STADTRÄTE-MAIL-POST:
"Gemeinsam mit den Bürgern wollen die CDU-Politiker nach einer bestmöglichen Lösung suchen und haben deshalb auch die Sprecher des Stadtteilforums Glessen zu diesem Termin eingeladen."

Eine interessante Gleichung die hier von den beiden Stadträten Keller und Paul aufgestellt wird: 1 Zellerhof = Glessener Bürgerschaft.

Mal sehen ob diese Gleichung dann auch aufgeht. Anmerkung: das Stadtteilforum Glessen besteht aus 4 Projekten (Infrastruktur, Familie, Verkehr und Senioren). In Personalunion führt Zellerhof sowohl als Sprecher des Stadtteilforums gesamt als auch als Sprecher der Projekte "Infrastruktur" und "Verkehr" die Regie, vgl. Projekte. Dem Stadtteilforum laufen die Projektsprecher davon. Keller und Zellerhof allein zu Haus.

Wo wurde sich getroffen am 09.08.2007 ? Wieviel Uhr ? War die Bürgerinitiative "Im Tal" eingeladen ? Immerhin bringt es letztere mit rd. 300 Unterschriften auf eine akzeptable Bürgerzahl. Nein, liebe Stadträte Keller und Paul: oberflächlich rein, aber porentief ? Sie meinen es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung und damit liegen sie beide gut im Rennen mit der Bürgermeisterin Pfordt. Ansonsten hätte man hier eine wunderbare Veranstaltung organisieren können, wenn nicht längst mit den Mehrheiten Ihrer Parteikollegen der CDU eine Ausplanung betrieben wurde.

Mit welchem Inhalt (vom Ergebnis mal ganz zu schweigen) wollen Sie uns denn hier politischen Erfolg verkaufen ? Gespräche auf allen Ebenen hatten wir bereits schon (unter uns Internetbesuchern dieser Seiten: das Ergebnis der Ausplanung haben wir zur Kenntnis genommen).

Bleibt nur eines: Gegackere und faule Eier sind wir Glessener satt und überdrüssig. Was uns nunmehr an politischen Erfolg (eher Misserfolg) verkauft werden soll, ist lächerlich. Es bleibt bei der Überschrift: Da lachen doch die Hühner !

Die ganze Geschichte lesen Sie hier !

Kommentar: Broetje vom 10.08.2007

Kommentar: Gequake einer Stadträtin

Was soll dieser Mist ? Schön, dass unsere Stadträtin eine Umgehungsstraße fordert. Sie hätte besser der Bürgermeisterin Pfordt den Marsch geblasen, als diese die Umgehungsstraße qua ausgeplant hat (vgl. Schreiben vom 08.02.2006). Aber dann beginnen die parteiinternen Abhängigkeitsverhältnisse und das Durchsetzungsvermögen der "bemühten" Stadträtin tendiert gegen Null., vgl. auch hier. Ihre eigenen Parteikollegen haben sich doch bislang in den Jahren zuvor nie stark für diese Umgehungsstraße für Glessen gemacht. Da sieht es bei der Parteifreundin in Fliesteden schon ganz anders aus. Dort wird die Umgehung für Fliesteden und Büsdorf kommen. In Konsequenz fällt für Glessen - wieder einmal - nichts ab.

Die nunmehr geforderte Bürgerwerkstatt von der Stadträtin ist doch nur weiterer Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Verbuchen wir es unter "Keller-Aktionismus". Die Sonderuntersuchung kommt doch nachweislich zu einem utopischen Ergebnis, welches sich vor dem Hintergrund der maroden Finanzsituation auf Landes- und Kommunalebene mittelfristig nicht umsetzen lässt. Da sind die geforderten Bürgerwerkstatten allenfalls ein viertklassiges "Therapieangebot" für die Bürgerinenn und Bürger.

Frau Keller, hören Sie auf, uns für dumm zu verkaufen. Ein altbekannter Spitzenbeamter in der CDU, der auch in die Untersuchung und aktuelle Begehung eingebunden war, bringt es auf den Punkt: Sagt den Menschen in Glessen die Wahrheit. Die Umgehungsstraße kommt nicht vor den nächsten 25 Jahren. Sicherlich ist dies nicht das gewünschte Ergebnis, aber Respekt vor dem Mut, die Wahrheit auszusprechen. Das klingt ehrlicher und aufrichtiger als das dumme Geschwätz von Sonderuntersuchungen und Bürgerwerkstätten. Und: Ehrlich währt am Längsten.

Am 23.08.2007 steht als TOP 3 die Vorstellung der Verkehrsuntersuchung Glessen/Brauweiler/Dansweiler/Widdersdorf (Umgehung Glessen) zur Beratung / Beschlussfassung an, wobei die Beschlussfassung von der Bürgermeisterin Pfordt offengelassen wird. Der arme Herr Kapp vom Rhein-Erft-Kreis muss nun wohl ein zweites in die Bütt für die Bürgermeisterin Pfordt und die Damen und Herren Stadträte Bergheims und muss seine Visionen einer Umgehung wiederholen, vgl. hier: Brauweiler soll entlastet werden .

Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 23.08.2007

Bürgermeisterin Pfordt macht keine Beschlußempfehlung zur Ortsumgehung

Glessener CDU-Stadträtin Keller plädiert für "Shopping-Tour"

Der Bergheimer Ausschuss für Planung und Umwelt tagt am 23.08.2007 und behandelt unter Top 3 die seit Mai d. J. vorliegende Sonderuntersuchung zur Ortsumgehung Glessen. Das Sondergutachten wird durch die Bürgermeisterin nicht im Internet zur Verfügung gestellt. Interessierte Bürger können sich das Gutachten nebst bisherigen Vorlagen hier als PDF "Sonderuntersuchung Ortsumgehung Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler" - (ca. 4 MB) downloaden.

Wie bereits berichtet, waren sich CDU und SPD im Kreisverkehrsausschuss am 14.06.2007 unisono einig. Der Ausschuß folgte nicht nur einstimmig dem Beschlußvorschlag des zuständigen Kreisverkehrsdezernenten Manfred Kohlmann (SPD), sondern auch dessen Vorschlag einen "Workshop" mit Bürgerbeteiligung in Bergheim und Pulheim zu initiieren, um dort "umsetzbare" Lösungen kurz- und mittelfristig zu erarbeiten. Der für die Verkehrsplanung (VEP) verantwortliche Rhein-Erft-Kreis, der bei der erfolgten Ausplanung in 2006 schließlich den Beschluß für ein Sondergutachten selbst vorschlug, spielt nunmehr die Rolle eines Zuschauers und ist damit für nichts mehr veranwortlich! So läuft das taktisch!

Diesen taktischen Vorschlag des nach unten Wegdrückens auf einen örtlichen "Workshop" des SPD-Kreisdezernenten Kohlmann übernimmt jetzt auch flugs die Glessener CDU-Stadträtin Keller (Berichterstattung des KStA v. 21.08.2007). Ihr Abschreibevorschlag heißt: "Bürgerwerkstatt".

Fällt Ihnen dabei nichts auf? So will man also die nächsten Jahrzehnte über die Runden kommen. Einfach Phänomenal!

Dazu einen nachstehenden Kommentar von Michael Broetje v. 23.08.2007.

FS

Kommentar: Pleiten, Pech und Pannen

Die beiden CDU Stadträte Keller und Paul versuchten uns Glauben zu machen, dass mit der Sonderuntersuchung alle weiteren Entscheidungsgrundlagen vorliegen werden. Nunmehr ist im KStA am 25./26.08.2007 nachzulesen, dass die Belastungszahlen für bestimmte Durchgangsstraßen noch überhaupt nicht vorliegen und berücksichtigt sind ("Belastungszahlen der Verbindungsstraße Im Tal (zwischen Hohe Str. und Brauweiler Str.)). Also wieder eine Stümperei, die ihres gleichen sucht.

Die im Sondergutachten als einzig mögliche Alternative dargestellte "Ideallösung" (große Südumgehung, Variante 3) ist gegenüber der bislang veranschlagten nordöstlichen Teilumgehung in Höhe von 1,9 Mio. Euro als ersten Schritt schon mal gar nicht mehr finanzierbar. Zudem führt diese Variante 3 durch das von der europäischen Kommission erst kürzlich zum FFH-Gebiet erhobene Naturschutzgebiet Königsdorfer Wald und es müßten teilweise bis zu 80 Meter Höhenunterschiede überwunden werden, also ein absoluter Stricheblödsinn des Gutachtens. Eine Verkehrsentflechtung aus und für den nördlichen Raum Pulheims wird ebenfalls damit nicht erreicht. Die bislang unter den verantwortlichen Planern angedachte K10n, die seitens der Bezirksregierung eine Umgehung und Entlastung der Ortslage Brauweiler und der Bonnstraße um das Gewerbegebiet darstellen sollte, ist auch im Sondergutachten überhaupt nicht mehr erwähnt.

Das Land hat die Mittel für Landesstraßenmaßnahmen drastisch gekürzt und so fiel auch die seit zwanzig Jahren im Bergheimer Rat politisch geführte Diskussion einer Glessener Ortsumgehung damit endgültig den Bach runter. Auch die Bürgermeisterin Pfordt ist dem ohne einen Ratsbeschluß darüber einzuholen mit ihrem Antrag vom 08.02.2006 an den Regionalrat vorgeprescht, sie beantragte, die Planung erst nach 2015 vorzunehmen.

Der beschlossene "Workshop" (Vorschlag Kohlmann im Kreisverkehrsausschuss und der Stadträte Keller/Paul im Planungsausschuss ) auf unterster Ebene ist ein absolutes Placebo der CDU und des Kreisdezernenten, da dort nur von Laien mit Buntstiften hantiert werden kann, das sind wahrlich keine Fachplaner.

Auch der Landesminister Oliver Wittke hat zur Ortsumgehung Glessen klar und deutlich gesagt, dass dies nur über einen begründeten "Antrag der Stadt im Regionalrat" geschehen könne.

Die Stadt wird kein Planungsbüro für eine Landstraße beauftragen. Sie ist doch froh, dass sie die Landstraßen, die mitten durch Glessen führen, nicht in der Unterhaltung hat. Die Mittel des Landes für die Unterhaltung sind gleichfalls derartig gekürzt worden, dass man nur noch zu gelegentlichen Farbmarkierungen bereit und in der Lage ist.

Hier wollen uns subalterne Kommunalpolitiker Glauben machen, dass eine Verkehrsentlastung damit einhergeht. Es handelt sich allenfalls einen Beitrag für die Verkehrssicherung.

Wenn man vom RWE schon über 30 Millionen Nachzahlungen an Gewerbesteuer erhalten hat und somit unerhofft aus der Haushaltsicherung gelangte, die Gewerbesteuer nunmehr regelmäßig wieder fließt, könnte man politisch vielleicht auch mal darüber ernsthaft nachdenken, die gestrichene "nordöstliche Teilumgehung" als Gemeindestraße der Stadt Bergheim für 2 Mio. € selbst in Angriff zu nehmen. Das würde die Hohe Straße und die Straße Im Tal wesentlich entlasten und den dort lebenden Menschen helfen.

Eine Verkehrszunahme für die Ortschaften Fliestedten und Dansweiler ist dabei längst nicht bewiesen. Diese Aussage stammte von Herrn Kremer (CDU), damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender, der gegen die nordöstliche Teilumgehung in der CDU argumentierte, seinerzeit im Planungsausschuss in seinem Ablehnungsschreiben. Dieses Argument wurde nunmehr nur fortgeschrieben. Den Parteifreund dabei im Sinn ?

Quelle: KStA vom 31.08.2007

Kommentar

Aha ! Es geht also doch für die CDU mit dem Thema Umgehungsstraße. Die Blonde aus Flieste und ihres Zeichens Ortsvorsteherin stellt klar auf ihr Durchsetzungsvermögen ab. Was ist das für eine verkehrte Welt ? Für die beiden kleineren Orte Büsdorf (1.387 EW) und Fliesteden (1.802 EW) ist die Ortsumgehung in greifbarer Nähe ! Also für rd. 3.189 EW ist eine Entlastung wichtiger als für das einwohnerstarke Glessen (5.448 EW). Und dann sollen hier in Glessen noch weitere Wohnbebauungen erfolgen, d.h. der Verkehr wird noch stärker zu nehmen.

Erst nachdem sich die Parteichefin der CDU Bergheim für ihre Ortschaften und Wahlkreis bedient hat, beginnt der politische Spielraum für unsere beiden CDU-Stadträte Keller und Paul, die sich zwar gerne damit brüsten, irgendwelche Fehler entdeckt zu haben, aber eine Korrektur geschweige denn Realisierung der Bürgerforderung ist in weite Ferne gerutscht.

[Anmerkung: Die EW-Zahlen stammen von der Seite www.bergheim.de und sind dort mit Stand 30.06.2006 ausgewiesen]

4. Klassiger Wahlkampfzirkus der CDU-Stadträte Keller und Paul
oder warum Bürgerwerkstätten kein Allheilmittel sind

STADTRÄTE-MAIL-POST von Anne Keller und Helmut Paul vom 15.08.2008
Thema heute: Bürgerwerkstatt "Verkehr" findet im September statt

"Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erinnern sich? Die Ortsumgehung Glessen schlummerte 30 Jahre in der Aktenkammer des Verkehrs-ministeriums und wurde nur bei Wahlkämpfen mit viel Getöse hervorgekramt. Keine Vorplanung, keine Abstimmung, keine Flächenvorhaltung. "

[Kommentar: Wegen dem bevorstehenden Wahlkampf 2009 wird das Thema jetzt wieder aufgegriffen ! Denn im kommenden Jahr im Sommer 2009 finden wieder Wahlen statt. Also soll die Umgehungsstraße nach 5 Jahren erneut zum Wahlkampfthema gemacht werden]

Glessen wuchs, der Verkehr nahm zu. In Anbetracht der mangelnden Planungsreife wurde die Straße Ende 2006 aus dem Maßnahmen-programm gestrichen. Eine schmerzliche Konsequenz.

[Kommentar: Eine Frechheit was hier die fachlich und sachlich überforderten CDU Stadträte Keller und Paul von sich geben.

„Mangelnde Planungsreife“ ist wohl nette Umschreibung für das inkompetente Handeln der CDU Bürgermeisterin Maria Pfordt, die mit Schreiben vom 08.02.2006 an den Regionalrat die Ortsumgehung auf Eis legte.

Erst durch den öffentlichen Druck wie bspw. Glessen-Gazette oder die Bürger-Info aus Glessen wurde offenbar, was sich die CDU Mehrheiten auf allen Ebenen mit Glessen erlaubt. Jetzt wird versucht 4.klassig hinterher zu eiern und die bodenlose Frechheit der Stadträte Keller und Paul, dies auch noch für sich als politischen Erfolg verkaufen zu wollen. In Ihrem Schreiben bzw. Stellungnahme vom 08.02.2006 macht die Bürgermeisterin Pfordt zwar den Regionalrat darauf aufmerksam, dass die Straße als dringend erforderlich angesehen wird. Die Dringlichkeit wird aber wiederum von der Bürgermeisterin im selben Schreiben einen Absatz später in Frage gestellt: die Bürgermeisterin stellt auf weitere Untersuchungen ab, um ggf. (= 1. Abschwächung) eine Einordnung in Stufe 2, also ein Bedarf ab 2015 zu erreichen = 2. Abschwächung). Durch die Stellungnahme der Bürgermeisterin wird das Thema der Umgehungsstraße sehr geschickt auf einen Zeitpunkt geschoben, zu dem die Bürgermeisterin wohl nicht mehr im Amt sein wird (selbst bei einer unterstellten Wiederwahl im Jahre 2009 für weitere 5 Jahre). Im übrigen handelt die Bürgermeisterin am Bürgerwillen vorbei. Nun klar, was hier gespielt wird ? vgl. Sie auch hier.

Wir CDU-Stadträte Anne Keller und Helmut Paul wollten und wollen uns damit aber nicht abfinden und haben aufgrund eines nachgewiesenen Fehlers in der Bewertung der Ortsumgehung im ersten Schritt das Thema auf allen Ebenen - Stadt Bergheim - Rhein-Erft-Kreis - Verkehrsministerium - Ministerpräsident - wieder auf die Tagesordnung gebracht.

Für uns ist klar, dass wir mehrgleisig fahren müssen und einen langen Atem brauchen. Als zweiten Schritt haben wir die Durchführung einer Verkehrssonderuntersuchung für unseren Raum auf Kreis- und Stadtebene nach vorne gebracht. Die CDU-Mehrheitsfraktion im Rhein-Erft-Kreis stellte die außerplanmäßige Finanzierung sicher. Mit der Untersuchung wurden Vor- und Nachteile von verschiedenen Varianten dargelegt. Die Untersuchung legt nicht fest, dass die OU Glessen mit der Trassenführung X im Jahre Y gebaut wird. Sie stellt aber dar, welche positiven und negativen Folgen einzelne Maßnahmen im Untersuchungsgebiet für die einzelnen Orte haben werden. Jetzt folgt der dritte Schritt:Nachdem die Ergebnisse der Sonderuntersuchung vorlagen, sollten nach unseren Vorstellungen die Bürger an der Lösung unserer Verkehrsprobleme mitwirken. Deshalb regten wir die Durchführung einer "Bürgerwerkstatt" an. Diesem Vorschlag schlossen sich nach Bergheim ebenfalls die zuständigen Fachausschüsse des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Pulheim an.

[Kommentar: Wer soll das alles bezahlen ? Bereits das dritte Ingenieurbüro ist nun mit von der Partie ! Eine Planung kann man erst dann beginnen, wenn man in den Bedarfsplan (http://www.strassen.nrw.de/plan_bau/ablauf/index.html) des Landes NRW aufgenommen wurde, vgl. hier. Diesen Bedarf hat man in 2006 politisch seitens der CDU auf allen Ebenen negiert.

Beschlüsse der Bezirksregierung Köln etc. und eine vorherige Einstufung in Bewertungs-Stufe 5 (nicht realisierungswürdig) durch Erhebungen der IGVP (http://www.lvp.nrw.de/) des Landes NRW haben die Glessener Teil-OU verhindert, vgl. hier.

Der beschlossene "Workshop" (Vorschlag Kohlmann im Kreisverkehrsausschuss und der Stadträte Keller/Paul im Planungsausschuss ) auf unterster Ebene ist ein absolutes Placebo der CDU und des Kreisdezernenten, da dort nur von Laien mit Buntstiften hantiert werden kann, das sind wahrlich keine Fachplaner.

Auch der Landesminister Oliver Wittke hat zur Ortsumgehung Glessen klar und deutlich gesagt, dass dies nur über einen begründeten "Antrag der Stadt im Regionalrat" geschehen könne.

Sie wurde bevor sie überhaupt vorlag von diesen CDU Stadträten Keller und Paul schon als voller Erfolg den Bürgern vermeldet. Genau das Gegenteil war der Fall als sie vorlag.

Derzeit bereitet ein Fachplanungsbüro die Bürgerwerkstatt für die Orte Glessen, Brauweiler und Dansweiler vor. Sie sollten sich schon jetzt die Termine vormerken:

[ Kommentar: „Nach ersten Vorgesprächen zwischen den beiden Kommunen Bergheim und Pulheim und dem Rhein-Erft-Kreis wurde im Mai 2008 eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die die Finanzierung des Bürgerwerkstattverfahrens regelt. Die drei Unterzeichner haben sich verpflichtet, je ein Drittel der Kosten zu übernehmen, jeweils maximal 10.000 €. Auf Grund dieser Verwaltungsvereinbarung wurde von der Stadt Pulheim das Büro Isaplan in Kooperation mit dem Büro VIA e.G. mit der Durchführung der Bürgerwerkstatt beauftragt. Bei einem ersten Abstimmungsgespräch zwischen den Auftraggebern und den beauftragten Büros wurde der Ablauf besprochen und vor allem die Termine festgelegt.“ So der Vorlage für die Sitzung des Verkehrsausschusses beim Rhein-Erft-Kreis am 21.08.2008 zu entnehmen.

Also was ist da besprochen ? Nur der Ablauf ? Das Ergebnis ? Erfahrungsgemäß läuft es so, dass beauftragte Dritte nur das verkünden, was auch zuvor abgekaspert worden ist. Frei nach dem Motto: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing....

Was soll eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürgerwerkstatt bitte schön bringen ? Fachlich versierte Straßenplaner haben sich ausgiebig mit der Ortsumgehungsthematik Glessen beschäftigt. Zunächst auf Landesebene:

„Für das Land Nordrhein-Westfalen ist die Integrierte Gesamtverkehrsplanung mit dem 2. Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 im Artikel 9 (Gesetz zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung) gesetzlich geregelt worden. Auf der Grundlage des Gesetzes erarbeitet das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium (MBV NRW) unter Beachtung insbesondere der Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Belange der Wirtschaft, der Verkehrsentwicklung, des Umweltschutzes und des Städtebaus und im Benehmen mit den zuständigen Fachressorts eine Integrierte Gesamtverkehrsplanung und stellt das Einvernehmen mit dem für das Verkehrswesen zuständigen Ausschuss her.“ Vgl. http://www.lvp.nrw.de/

- Einrichtung einer projektbegleitenden Lenkungsgruppe u.a. mit relevanten Ressorts der Landesregierung, Vertretern der Bezirksregierungen u.a.

- Kontinuierlicher Aufbau eines prozessbegleitenden, internetbasierenden Dateninformationssystems

- Zusammenführung der bestehenden Netzinformationen zu einem rechenfähigen Modellnetz für den Analysefall

- Aufbau eines rechenfähigen Modellnetzes für die Globalprognose 2015 auf Basis der vorliegenden Bundesszenarien und unter Verwendung NRW-spezifischer Rahmenbedingungen.

- Erarbeitung von Szenarien mit Handlungsoptionen der Landespolitik und Entscheidung für ein NRW-Szenario

- Festlegung eines Ziel- und Bewertungssystems für zukünftige verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen

- Aufbau eines rechenfähigen Modellnetzes für den Bewertungsfall 2015 und Bewertung der Vorhaben

- Vorlage des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans mit Handlungsempfehlungen an den Verkehrsausschuss des Landtags

2. Gruppe: Aachener Ingenieurgruppe IVV, die sich mit der Ortsumgehung befasst hat

Nunmehr will man den Bürgern zumuten, sich einzubringen und sich sachlich mit einer Thematik zu befassen, an der schon fachlich versierte Planungsbüros „gescheitert“ sind bzw. nicht das gewünschte Ergebnis einer Ortsumgehung erbringen ?

Man könnte glatt weg den Eindruck gewinnen, dass an einer Ortsumgehung kein Interesse besteht und Grundstücksbelange Dritter einschließlich der Absicht neue Wohnbebauungen ("aus Ackerland mach Bauland") vordergründig sind.

Nunmehr soll ein drittes Ingenieurbüro "die Moderation" im Rahmen einer Bürgerwerkstatt sich mit der Thematik befassen, wobei schon "Absprachen" - vgl. oben "Ablauf wurde besprochen" getroffen worden sind ? Das nennt auch:Management by results ??!

Kommentar: Liebe CDU Stadträte Keller und Paul: Bürgerwerkstätten sind kein Allheilmittel. Was vielleicht für die Gestaltung des Dorfplatz an „Bürgerwerkstatt“ klappte, dürfte hier nicht der richtige Weg sein. Mückenstiche kann man wohl kaum mit Aspirin bekämpfen...

Liebe Glessener, lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen. Genießen Sie die Tage anderweitig mit Ihrer Familie oder mit Freunden. Die Zeit ist so allemal besser investiert. Kann man eigentlich Stadträte, die einen solchen Unsinn verzapfen wiederwählen ? Die Frage können Sie sich bei der nächsten Wahl selbst beantworten.

Die erneuten Mittelkürzungen des Landes NRW machen Ortsumgehungen nunmehr gänzlich zu einer reinen politischen Vison, insbesondere aufzuzeigen am Beispiel der leidigen Ortsumgehung Glessen, wo jetzt mit Pseudo-Bürgerwerkstätten und deren großspurigen Ankündigungen von örtlichen CDU-Stadträten in Wahrheit nur der Wahlkampf vor Ort für 2009 unbeschadet überstanden werden soll.

Inhaltlich in Wahrheit nur stete Luftnummern und eine sich ständig wiederholende Ankündigungspolitik, die gegenüber den Glessener Bürgerinnen und Bürgern so während der ganzen Legislaturperiode erfolgten. Absolut unglaubwürdig aufgrund der vorliegenden Fakten.

Die Ortsumgehung Glessen wurde in 2006 als "nicht realisierungswürdig" durch das Landesgutachten (IGVP), auf besonderen Antrag der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt an den Kölner Regionalrat, durch den Kreisausschuss/Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und sodann abschließend im Kölner Regionalrat mit Mehrheit der CDU ausgeplant. Kein Bedarf!

Daran hat auch die nachfolgende Sonderuntersuchung des Rhein-Erft-Kreises sozusagen als politisches Feigenblatt absolut nichts, aber auch gar nichts geändert.

Mit den jetzt beschlossenen Placebo-Bürgerwerkstätten, eine gewollte Delegation ins politische Nirwana, für die Orte Glessen, Brauweiler und Dansweiler versucht man weiterhin die Bürger schlichtweg erneut zu verdummen.

Steuergelder werden dafür natürlich auch weiterhin rausgeschmissen. Das ist eine CDU-Politik für Dumme von Dummen.

FS

KR 30.08.2008

NRW kürzt Fördersatz
Kommunen müssen bei Verkehrsinvestitionen künftig 40 Prozent der Kosten selbst finanzieren

DÜSSELDORF. Kommunen in NRW müssen von 2009 an für den Bau von Ortsumgehungen und kommunalen Straßen mit überörtlicher Bedeutung tiefer in die Tasche greifen.

Das Land kürzt den Fördersatz für wichtige Kommunalstraßen von 70 auf 60 Prozent. Nur für finanzschwache Gemeinden soll künftig ein Zuschlag von fünf Prozentpunkten gelten.

Die Fördersumme von 130 Millionen Euro soll nach den Haushaltsplänen 2009 erhalten bleiben. Angesichts der zahlreichen Anträge will das Verkehrsministerium aber durch Senkung der Fördersätze mehr Projekte mitfinanzieren.

CDU-Verkehrsexperte Bernd Schulte verwies darauf, dass sich der Bund bis 2013 schrittweise aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zurückziehe. "Deshalb erhöht sich die Ko-Finanzierung durch die Kommunen", sagte Schulte. (wgo)

Quelle: KR 30.08.2008 (Print)

Südumgehung: "Visionär-Utopische Variante"

Bürger erklärten die favorisierte Trasse des Sondergutachtens des Kreises
durch das Naturschutz- und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) als "Mumpitz".

Erste Runde der Bürgerwerkstatt "Verkehr in Brauweiler und Glessen"
Aus Sicht der Planer war die erste Veranstaltung bereits ein voller Erfolg.

VON MARIA MACHNIK

Pulheim/Bergheim - Wer hätte das gedacht? Nach der recht schwach besuchten Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend war die erste Runde der Bürgerwerkstatt "Verkehr in Brauweiler und Glessen" aus Sicht der Planer ein voller Erfolg.

"Applaus für die Gruppe. Das war eine super Leistung. Mit so einem guten Ergebnis hatte ich nicht gerechnet", sagte Dr. Peter Sienko von der Isaplan Ingenieur GmbH zum Ausklang der ersten Runde.

Den Politikern gab er den Hinweis, sich die Ergebnisse des Auftakttages nicht auf die eigenen Fahnen zu schreiben frei nach dem Motto "das haben wir ja schon immer gesagt".

"Gönnt den Bürgern den Erfolg", sagte er. Geschätzte 120 Brauweiler, Freimersdorfer, Dansweiler und Glessener hatte die erste Runde der Bürgerwerkstatt am Samstag in das Sängerheim des Männergesangsvereins gelockt. 90 Frauen und Männer harrten auch nach der vierzigminütigen Sitzung aus. In drei Arbeitskreisen diskutierten sie stundenlang und heftig-kontrovers über die Auswirkungen möglicher Umgehungsstraßen und besserer Varianten.

Schon nach den ersten Minuten waren sich die Gruppen in einem Punkt einig: Eine Umgehung südlich von Brauweiler ist für sie nicht akzeptabel. Mit den Worten "Das ist Mumpitz", da die Trasse durch Naturschutz- und FFH-Gebiet (Fauna-Flora-Habitat) verlaufen würde, gab der Sprecher eines Arbeitskreises die Meinung in seiner Gruppe wieder.

Große Einigkeit gab es in zwei Arbeitskreisen für eine "Nordumgehung Glessen". Sie könnte an die Landstraße 91 aus Bergheim-Oberaußem anschließen und sich am Ortsrand von Glessen entlangziehen.

Die dritte Gruppe sah die "Nordumgehung" kritisch, da sie neue Straßen, die neue Verkehrsprobleme mit sich bringen würden, ablehnt. Von der Trasse könnte der Verkehr weiterfließen über die bestehende Straßen, also die Landstraße 213 und die Kreisstraße 10.

Am Knotenpunkt K 10/ Bonnstraße möchten die Bürger die Kreisstraße verlängern. Sie soll hinter dem RWE-Umspannwerk und dem Gewerbegebiet Brauweiler verlaufen und in die neue Straße am Kölner Randkanal münden.

Um die Straßen in der Ortsmitte von Brauweiler zu entlasten, regten die Arbeitskreise an, die L 213n aus Fahrtrichtung Lövenich in Richtung Süden zu verlängern und an die Bonnstraße anzubinden. Der Grund liegt auf der Hand: Die Bürger möchten den Verkehr aus Richtung Frechen-Königsdorf über die Aachener Straße auf die Ortsumgehung Lövenich führen und die Ortsmitte von Brauweiler, vor allem aber die Bernhardstraße, entlasten. Schließlich regten die Bürger an, an den zentralen Straßen des Abteiortes, also an Mathilden- und Ehrenfriedstraße, Tempo-30-Zonen einzurichten.

In der zweiten Runde der Bürgerwerkstatt am Freitag, 19. September, 14 bis 20 Uhr, werden die neuen Arbeitskreise im Musiksaal des Abtei-Gymnasiums, Kastanienallee, über den Verkehr im Abteiort diskutieren.

Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen /Pulheim Brauweiler- Kreistagssitzung 12.03.2009

Waren bereits Mittel im Kreishaushalt 2009 veranschlagt ?

Zur bisherigen Berichterstattung meldet sich nun auch der Glessener CDU-Stadtrat und stv. Bürgermeister Helmut Paul per Mail zu Wort. Er widerspricht der Berichterstattung: "Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !"

Stadtrat Helmut Paul (CDU) schreibt:

"Im Rahmen der Haushaltsberatung im Kreistag am 12.03.2009 haben Baudezenent Kohlmann und Kämmerer Weitfeld erklärt, dass ausreichende Mittel für die Planungen im Zusammenhang mit der OU Glessen und der K 10 n unter dem Produktkonto 660 im Kreishaushalt zur Verfügung stehen."

Anmerkung:

Der Info-Titel v. 12.03.2009: "Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !" bezog sich auf den Beschluß des Bergheimer Planungsausschusses v. 11.03.2009: "Bergheim. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma sowie das für Glessen-Süd kandidierende Ratsmitglied der Bergheimer Grünen, Peter Hirseler (Büsdorf), lehnten den Antrag der SPD auf umgehende Mittelbereitstellung zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) ab."

Warum die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helga Kühn-Mengel überhaupt Mittel für die OU Glessen und OU Brauweiler für 2009 beantragte, wenn denn nach den "Erklärungen des SPD-Baudezernenten Kohlmann und des SPD-Kämmerers Weitfeld bereits ausreichende Mittel für die Planungen der Ortsumgehungen Glessen und Brauweiler im Haushalt 2009 zur Verfügung stehen", kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Ob entsprechende Mittel für die OUs im Kreishaushalt 2009 konkret haushaltsmäßig veranschlagt waren und sind, bleibt insofern weiterhin unklar. Unklar bleibt auch, ob der Kreis auch tatsächlich allein die weiteren Kosten für Planungen ohne die belegenen Städte Bergheim und Pulheim trägt. Die Stadt Bergheim will sich an den Kosten nach der Beschlusslage des Planungsausschusses v. 11.03.2009 nicht beteiligen.

FS

Bürgerinfo vom 12.03.2009

Quelle http://www.glessen-aktuell.de/

Info 13.03.2009

Nachtrag:

Auszug aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helga Kühn-Mengel (SPD) im Kreistag v. 12.03.2009 (pdf)

Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Kreistagssitzung 12.03.2009

Landrat Werner Stump macht Hoffnung

Kein Antrag der CDU und FDP im Kreistag zur Ortsumgehung Glessen

Wie berichtet, wurden die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss am 26.02.2009 und der Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion im Bergheimer Planungsausschuss am 11.03.2009 auf umgehende Mittelbereitstellung für weitere vertiefende Untersuchungen durch die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Auch die Grünen stimmten dagegen.

Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helga Kühn-Mengel wies in ihrer gestrigen Haushaltsrede im Kreistag erneut auf die Dringlichkeit der Ortsumgehungen für die betroffenen Menschen in den jeweiligen Ortslagen hin.

Bereits die Glessener SPD-Stadräte Kurt Büchel und Udo Milewski hatten im Bergheimer Planungsausschuss mit ihrem Antrag deutlich gemacht "die Politik müsse die notwendigen Schritte einleiten. Wer dazu nicht bereit ist, muß anschließend den betroffenen Menschen auch erläutern, warum sie bis zum Sankt Nimmerleinstag die erheblichen Verkehrsbelastungen zu erdulden haben".

Landrat Werner Stump erklärte in der gestrigen Kreistagssitzung, dass er persönlich eine Möglichkeit zur Fortsetzung der Untersuchungen sehe.

Dies wäre demnach so zu verstehen, dass die Kreisverwaltung auch ohne gesonderte Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse "im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung" Mittel aus dem Haushalt 2009 dafür entnehmen könne.

Aus Verwaltungsquellen wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung bekannt, dass mit einem Auftragsvolumen von 15.000 - 20.000 Euro zu rechnen ist.

Es wird weiter berichtet.

FS

Info 12.03.2009

Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009

Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !

Bergheim. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma sowie das für Glessen-Süd kandidierende Ratsmitglied der Bergheimer Grünen, Peter Hirseler (Büsdorf), lehnten den Antrag der SPD auf umgehende Mittelbereitstellung zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) ab.

In der gestrigen Sitzung des Bergheimer Ausschusses für Planung und Umwelt wurde durch den Mehrheitsblock der Beschlussempfehlung der Bürgermeisterin Pfordt, der Kreis solle die weiteren Untersuchungen durchführen, gefolgt und beschlossen.

Ob der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner heutigen Sitzung dennoch Haushaltsmittel entgegen der Beschlusslage des Kreisausschusses vom 26.02.2009 (Ablehnung des SPD-Antrages) - und dies auch ohne die Beteiligung der belegenen Stadt Bergheim - bereitstellen wird, bleibt abzuwarten.

FS

Info 11.03.2009

Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009

SPD befürchtet Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag

Wie berichtet, wurden im Kreishaushalt keine Mittel für 2009 bereitgestellt. Die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE lehnte im Kreisausschuss am 26.02.2009 den entsprechenden Antrag der SPD auf Mittelbereitstellung ab.

Die Bürgermeisterin Pfordt stellt ihre Beschlussempfehlung zur Sitzung des Bergheimer Planungsausschusses am 11.03.2009 darauf ab, der Kreis solle die vertiefenden Untersuchungen veranlassen.

Folgt das Bergheimer Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma der Empfehlung der Bürgermeisterin Pfordt, bedeutet dies dann doch nichts anderes: Keiner will derzeit die Verantwortung übernehmen und keiner will mit weiteren Ausgaben haushaltsmäßig dafür in Vorleistung treten, weder der Kreis noch die Stadt Bergheim.

Das würde dann aber auch bedeuten, dass man die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Bürgerwerkstatt Verkehr ins Leere laufen läßt.

Die Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion will dieses Spielchen nicht mitmachen. Die Stadträte Kurt Büchel und Udo Milewski aus Glessen werden beantragen:

"Haushaltsmäßig sind für die Ortsumgehung Bergheim-Glessen umgehend Finanzmittel zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) bereitzustellen."

Zur Begründung führt die SPD-Fraktion aus:

"Leider hat der Kreisausschuß am 26.02.09 nicht den Antrag der SPD aufgegriffen, die erforderlichen Finanzmittel zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (Umgehungsstraßen Bergheim-Glessen und Pulheim- Brauweiler) noch in 2009 bereitzustellen.

Die SPD-Fraktion in der Kreisstadt Bergheim befürchtet, daß dadurch die weiteren notwendigen Verkehrsuntersuchungen und Planungen erneut verzögert bzw. ganz verhindert werden. Dies hätte zur Folge, daß die Umgehungsstraße Bergheim- Glessen bereits im Ansatz ausgebremst würde.

Aus der Sicht der SPD muß die Politik die notwendigen Schritte einleiten. Wer dazu nicht bereit ist, muß anschließend den betroffenen Menschen auch erläutern, warum sie bis zum Sankt Nimmerleinstag die erheblichen Verkehrsbelastungen zu erdulden haben. Zudem wird damit diese Bürgerwerkstatt ad absurdum geführt."

Quelle: http://www.glessen-aktuell.de/

Info 07.03.2009

Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler

Keine Mittel im Kreishaushalt 2009 bereitgestellt !

Verdummungsstrategie geht ungeniert weiter !

Aus dem Stadträte-Mail der Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul vom 05.03.09:

"Der Rhein-Erft-Kreis soll am 11.3. ebenfalls gebeten werden, eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchzuführen, um den Fachausschüssen konkrete und abgesicherte Prognosen zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen zu können."

"Dann sind wir wieder einen Schritt weiter auf dem langen Weg zur Ortsumgehung. Wir brauchen einen langen Atem - werden uns aber nicht aus der Bahn werfen lassen!"

KStA 07.03.2009:

Nachteile für Glessen befürchtet
Bergheim-Glessen - Im Herbst fand eine Bürgerwerkstatt zur Verbesserung der Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler statt, deren Ergebnisse nun in einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für Bergheim, Pulheim und den Rhein-Erft-Kreis geflossen sind. CDU-Stadträtin Anne Keller und Stadtrat Helmut Paul fordern nun, dass die Umgehung Brauweiler (Kreisstraße 10) erst dann verwirklicht werden soll, wenn gleichzeitig eine Entlastung in Glessen erfolgt. "Würde die K 10 zuerst gebaut, bedeutete dies die Verdopplung des Verkehrs auf der Brauweilerstraße", erklären beide.

Die Verwaltungen in Bergheim, Pulheim und des Rhein-Erft-Kreises stimmten sich nun über einen gemeinsamem Beschlussvorschlag ab, der am Mittwoch, 11. März, im Ausschuss für Planung und Umwelt in Bergheim vorgestellt wird. Die Grundzüge der in der Bürgerwerkstatt konzipierten Umgehungsstraße sollen laut Paul und Keller "zeitnah in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen und zügig umgesetzt werden. Beide Teilabschnitte, Glessen und Brauweiler, sollen gemeinsam umgesetzt werden, damit sichergestellt ist, dass die positiven Wirkungen einer Umgehungsstraße für einen Ort nicht zu Nachteilen für den benachbarten Ort führt." (jan)

Wie berichtet, wurde der SPD-Antrag auf Aufnahme von Finanzmitteln für den Haushalt 2009 zur Fortführung von Planungen für die Ortsumgehungen Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler auf der Basis der Ergebnisse der durchgeführten Bürgerwerkstatt Verkehr im Herbst 2008 im Kreisausschuss am 26.02.2009 durch die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE abgelehnt.

Infos unter: http://www.glessen-aktuell.de

Info 05.03.2009

Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009

Ortsumgehung Glessen - Quo vadis?

Das Thema "Ortsumgehungen" steht am 11.03.2009 auf der Tagesordnung des Bergheimer Planungsausschusses.

Der wesentliche Teil des Beschlußvorschlages der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt lautet:

"Der Rhein-Erft-Kreis wird gebeten eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchzuführen, mit dem Ziel der Aufnahme des Umgehungsstraßenzuges in den Landesstraßenbedarfsplan auf der Basis konkretisierter und abgesicherter Prognosen."

Quelle: http://www.glessen-aktuell.de

Info 04.03.2009

Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler

Erneut Ausgebremst - Bürgererwartung wird enttäuscht

Ortsumgehungen in weite Ferne verschoben

In einer Presseinformation der SPD-Kreistagsfraktion teilt die Vorsitzende Helga-Kühn Mengel MdB mit, dass der SPD-Antrag auf Aufnahme von Finanzmitteln für den Haushalt 2009 zur Fortführung von Planungen für die Ortsumgehungen Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler auf der Basis der Ergebnisse der durchgeführten Bürgerwerkstatt Verkehr im Herbst 2008 ausgebremst wurde.

Die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE lehnte den Antrag der SPD jetzt im Kreisausschuss am 26.02.2009 ab.

"Die Trassenführung der Ortsumgehung für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler sollte mit den beantragten Finanzmitteln damit weiter untersucht werden, ein Planungskonzept ist zu entwickeln und der weitere Ablauf des Verfahrens muss durch die Kreisverwaltung aufgezeigt werden", so der Antrag der Sozialdemokraten.

Eigentlich - so Helga Kühn-Mengel - war durch die Bürgerwerkstatt im Herbst 2008 für alle doch Klarheit geschaffen worden. In der Abschlussveranstaltung brachten es die Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt: "Wir haben ein gutes Ergebnis, jetzt muss die Politik auch handeln!"

Helga-Kühn Mengel: "Statt mit dem positiven Ergebnis aus der Planungswerkstatt den weiteren Ablauf zügig anzugehen, wird das Projekt ausgebremst. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die in der Werkstatt mitgearbeitet haben, wird jetzt enttäuscht."

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist durch die Ablehnung im Kreisausschuss absehbar, dass so die Ortsumgehungen in weite Ferne verschoben werden.

Dennoch wird sich die SPD sowohl in Bergheim, Pulheim und im Kreis weiter für eine rasche Aufnahme der notwendigen Planung einsetzen.

Nordumgehung für Glessen ist geplant - Umsetzung dauert / EVA JUNGGEBURTH

BERGHEIM-GLESSEN. Seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohner Glessens, aber auch der Nachbarorte, über die Blechlawinen, die tagtäglich durch die Orte donnern. Im vergangenen Herbst tagte deshalb eine Bürgerwerkstatt zur Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten während fünf Veranstaltungen die Möglichkeit, Lösungsansätze für innerörtliche und außerörtliche Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei wurde vor allem der Wunsch nach einer Umgehungsstraße laut. In Glessen sind besonders die Anwohner der Brauweilerstraße von Verkehrsbelastungen geplagt. Darum traf sich jetzt erneut der Arbeitskreis Verkehr der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis unter der Leitung ihres Sprechers Heinz Küpper und CDU-Stadträtin Anne Keller. Auch Bergheims Bürgereisterin Maria Pfordt und Rita Klöpper, Mitglied des Landtags, waren anwesend. Treffpunkt war die dicht befahrene Kreuzung Brauweiler Straße/Sommerhaus/Zum Gut Neuhof. Vor Ort wurde erneut über die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört zum Beispiel der Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. "Der Verkehr soll nicht angehalten werden, sondern langsam fließen", wünschten sich die Anwohner. "Weil hier Landesstraßen kreuzen, darf die Stadt Bergheim nicht Bauträger sein", erläuterte Küpper. Dafür sei das Land zuständig. In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im September solle die Verwaltung die zeitnahe Umsetzung eines Kreisverkehrs beim Land beantragen.

Die Familie Quabius schlug beispielsweise vor, Bäume und ein altes Wegekreuz in den zukünftigen Kreisel zu integrieren. Derzeit steht das Kreuz vor dem Heim des Männergesangsvereins. "Seit 20 Jahren kämpfen wir nun schon für eine Umgehungsstraße", berichtete die Glessenerin Lydia Nowak verärgert. Jetzt hat der Rhein-Erft-Kreis den Auftrag, auf der Grundlage der Ergebnisse vertiefende Verkehrsuntersuchungen in Auftrag zu geben, damit die Aufnahme einer Umgehungsstraße in den Landesstraßenbedarfsplan beantragt werden kann. Keller sprach von einem "langwierigen Prozess". "Sie müssen Ihre Ziele im Auge behalten", ermutigte sie, die sich sogar einen Sitzstreik auf der Straße "Im Tal" vorstellen könnte, die Anwohner.

Kommentar:
Mogelpackung "Umgehungsstraße" - Qualitäten unserer CDU Stadträte - Verlust des Postens "stv. Bürgermeisters" für Kandidat Helmut Paul ?

Extra für die beiden CDU Stadträte Keller und Paul hat es einen Ortstermin des Arbeitskreises auf Kreisebene gegeben. Der Wahnsinn und die Lügerei muss ja weitergehen. Eine Ortsumgehung ,die zum Greifen nah schien, bevor sie von der CDU Bürgermeisterin Pfordt zum Abschuss frei gegeben wurde (Schreiben vom 08.02.2006). Nun laufen die CDU Stadträte Keller und Paul im Einklang mit den Freunden aus den Blockparteien FDP und BMA mit kostenträchtigen Varianten (Gutachten, Bürgerwerkstätten, Untersuchungen) hinterher. Fakt ist: eine Umgehungsstraße wird es so schnell nicht geben und die wird auch nicht mehr so schnell in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Dabei hat die CDU auch die Mehrheit im Regionalrat und auf Landesebene. Es wäre ein Leichtes gewesen, das Verfahren einer Umgehungsstraße für Glessen einzuleiten, wenn man es politisch gewollt hätte.

Herr Paul zum Beispiel ist seit 2001 dabei, Untersuchungen zu beantragen und wird dabei nicht müde (allerdings ohne konkrete Ergebnisse), vgl. Thema 2 "Wer lügt"

Nun stellt sich auch die Untersuchung als Mogelpackung heraus: zunächst schien die Finanzierung der Untersuchung auf Kreisebene geregelt. Es hieß noch, dass keine zusätzlichen Mittel im Kreishaushalt zu veranschlagen seien, vgl. Beschluss des Kreistages am 12.03.2009 zu TOP 18 "Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 sowie über die von den kreisangehörigen Kommunen und Einwohnern des Rhein-Erft-Kreises dagegen eingebrachten Einwendungen":

Ortsumgehung Pulheim-Brauweiler/Bergheim-Glessen

Dezernent Kohlmann teilt mit: „Wir haben im Verkehrsausschuss gesagt, die Kommunen mögen sich damit zunächst beschäftigen. Gestern hat aktuell die Planungsausschuss-Sitzung in der Stadt Bergheim stattgefunden. Dabei ist dann auch in der Tat dargelegt worden und durch Beschluss – ich habe das heute so weitergegeben bekommen -, dass man davon ausgeht, dass der Rhein-Erft- Kreis eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchführen möge, um die Angelegenheit dann weiter planen zu können. Morgen findet eine entsprechende Erörterung in den zuständigen Gremien der Stadt Pulheim statt. In Abstimmung mit der Kämmerei hier noch die Mitteilung zu machen, dass die Planung von uns aus durchgeführt werden soll. Wir werden dazu auch im Verkehrsausschuss eine entsprechende Vorlage einbringen.“

Weitfeld: „Wir haben die Entscheidung getroffen, Ihnen vorzuschlagen, dass wir das wie folgt umsetzen wollen: Wir haben im Produkt 660, dort sind auch die Planungsmaßnahmen veranschlagt, haben wir einen Deckungsring und wir sind der Auffassung, wenn Planungskosten oder Gutachterkosten auflaufen werden, dann können wir unterjährig ein neues Produktsachkonto einrichten und werden dann dieses Sachkonto dem Deckungsring zuführen, so dass es dann nicht zusätzlicher Aufwendungen bedarf.“

Schon 3 Monate später kommt man zu dem Ergebnis, dass es außerplanmäßiger Mittel braucht ! Welch ein Wunder !!! Also doch nicht alles abgedeckt. Ein schöne Mogelpackung. Von all dem bekommt der Bürger nichts mit.

"3. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:
Das Ingenieurhonorar in Höhe von 14.000 € wäre vom Kreis in voller Höhe zu tragen und würde 2009 beim PSK 120.542.660.7852304 (Auszahlung für Straßenbau) voraussichtlich in voller Höhe kassenwirksam. Da die Maßnahme K 10n im Finazplan B zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 nicht enthalten ist, müssen die Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die erforderliche Zustimmung zur Leistung dieser Auszahlung wird die Kämmerin erteilen

Quelle: Beschlussvorlage 118/2009 Verkehrsausschuss am 04.06.2009 und Kreisausschuss am 10.06.2009-08-27

So, liebe Bürgerinnen und Bürger Glessens: so kompetent sind unsere CDU Stadträte. Da wird ein Geld verpulvert für Bürgerwerkstätten und Gutachten, ohne das bis zum heutigen Tag ein Ergebnis vorliegt und das "weil die Richtung stimmt".

Selbst die CDU Landtagsabgeordnete Rita Klöpper stellte nochmal das Verfahren zum Zustandekommen einer Umgehungsstraße und deren Einplanung dar. Die Stadt Bergheim muss dies beim Regionalrat beantragen. Nur zu blöd, dass gerade die CDU Bürgermeisterin Pfordt gegenüber dem Regionalrat erklärt hat, dass die Umgehungsstraße auszuplanen ist. So werden wir Bürger verschaukelt und hinter´s Licht geführt.

Bei der Wahlkampfveranstaltung – Entschuldigung Ortstermin – heißt es dann „Die Tassen im Schrank wackeln“ vgl. Artikel im KstA vom 14.08.2009. Statt einer Umgehungsstraße sollen wir nun nur einen Kreisel bekommen („weil die Richtung stimmt“). Und dieses bereits verkündete Ergebnis wollen die beiden CDU Stadträte Keller und Paul nun auch nochmal abschreiben und beantragen. Was ist das für eine politische Leistung ! Das ist stümperhaftes Gestöpsel, das mit politischen Agieren in keinster Weise etwas zu tun hat. Das ist und bleibt fünftklassig. Damit kommt man - bei vernünftiger Betrachtung - zu dem Ergebnis: solche Mandatsträger sind nicht wählbar. Hinter vorgehaltener Hand hört man es schon länger, dass nach der Kommunalwahl der bisherige stv. Bürgermeister Paul diesen Posten verlieren wird und nicht weiter stv. Bürgermeister werden wird. Hat da jemand die Qualitäten des Stadtrates erkannt ?

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Die Straße Im-Tal soll in Kürze gegen den Willen vieler Glessener Bürger für drei Monate gesperrt werden. Hintergründe, Diskussionen, Aktuelle Informationen unter www.sperrung-im-tal.de

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Die Darstellung dieser einzelnen Akte erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es sind hier die Unterlagen zusammengestellt, die mir zugänglich waren / sind.

Neues aus Uhlenbusch oder Bergheim

Öffentlichkeit tat Not:
Endlich - Politik auf Kreis- und Stadtebene einer Meinung !

Kommentar:

(Quelle: Niederschrift des Verkehrsausschusses L91n/L213n, Ortsumgehung Glessen vom 23.11.2006)

- Die Bürgermeisterin Pfordt betreibt ein falsches Spiel (Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006)

- Die CDU-Mehrheiten in den oben genannten Gremien haben sich gegen die Umgehungsstraße entschieden !

Zunächst sei verwiesen auf meine Kommentierung "Ein Exil für Kölner" vom 24.01.2007.

Unverschämt: Geldverschwendung
Geld für Alleen und Begrünung der L213 um Glessen ist da,
aber nicht für Glessens Umgehungsstraße

Quelle: Werbepost 21.02.2007

Entwicklungsplanung - Glessen
Aussagen aus der Veranstaltung am 07.02.2007

vgl. http://www.glessen-gazette.de/stadtteilforum.htm

Neuer Landesstraßenbedarfsplan NRW tritt in Kraft - Verkehrsminister Oliver Wittke: "Bauvorhaben mit einem Planungsvolumen von einer Milliarde Euro geplant"

Ortsumgehung Pulheim-Brauweiler/Bergheim-Glessen

Krieg der Banner in Glessen

21.09.2013

Stadtteilforum will nicht lockerlassen

Neues aus Uhlenbusch oder Bergheim

Öffentlichkeit tat Not: Endlich - Politik auf Kreis- und Stadtebene einer Meinung !

Kommentar:

(Quelle: Niederschrift des Verkehrsausschusses L91n/L213n, Ortsumgehung Glessen vom 23.11.2006)

- Die Bürgermeisterin Pfordt betreibt ein falsches Spiel (Schreiben der Bürgermeisterin Pfordt vom 08.02.2006)

- Die CDU-Mehrheiten in den oben genannten Gremien haben sich gegen die Umgehungsstraße entschieden !

Zunächst sei verwiesen auf meine Kommentierung "Ein Exil für Kölner" vom 24.01.2007.

Unverschämt: Geldverschwendung Geld für Alleen und Begrünung der L213 um Glessen ist da, aber nicht für Glessens Umgehungsstraße

Quelle: Werbepost 21.02.2007

Entwicklungsplanung - Glessen Aussagen aus der Veranstaltung am 07.02.2007

vgl. http://www.glessen-gazette.de/stadtteilforum.htm

Neuer Landesstraßenbedarfsplan NRW tritt in Kraft - Verkehrsminister Oliver Wittke: "Bauvorhaben mit einem Planungsvolumen von einer Milliarde Euro geplant"

Ortsumgehung Pulheim-Brauweiler/Bergheim-Glessen

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21.09.2013

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Geld für Alleen und Begrünung der L213 um Glessen ist da,
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Entwicklungsplanung - Glessen
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